Ergänzungsantrag zu TOP 11 , Freiburger Konzept ‚Öffentlicher Raum – Platzmanagement und Konfliktprävention‘, Drucksache G 22/126 der Sitzung des Gemeinderats am 12.07.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen im Beschlussantrag der Drucksache G-22/126 folgende Ergänzungen:

• Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung einer kurzfristigen und regelmäßigen Öffnung der Toilettenanlage am Stühlinger Kirchplatz an Wochentagen und am Wochenende bis mind. 22 Uhr, bzw. in den Hauptnutzungszeiten des Platzes.
• Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung und Darlegung eines Sachstandes: Öffentliche Toiletten (inkl. möglicher Orte, Öffnungszeiten, Barrierefreiheit, Betriebskosten, Betriebskonzepte) und der Vorbereitung eines Konzeptes zur Bereitstellung von öffentlichen Toiletten (u.a. Möglichkeit der Installation von Unisextoiletten, Möglichkeit der Umsetzung umweltfreundlicher Toiletten für Parks, Möglichkeit der Umsetzung von „Missoirs“ für Frauen wie z.B. in Berlin) an den in der Drucksache unter Punkt IV genannten Orten, zeitnah u.a. auch im Hinblick auf die Finanzplanung des nächsten Doppelhaushalt.

Begründung:

Das Thema öffentliche Toiletten ist zwingender, aber fehlender Teil der vorgelegten Drucksache. Ein Großteil der Beschwerden und Verschmutzungen kann in den direkten Zusammenhang mit fehlenden öffentlichen Toiletten gebracht werden. 

Gerade weil der Betrieb öffentlicher Toiletten mit finanziellen Mehraufwendungen verbunden ist, muss das Thema strukturiert und transparent angegangen werden. Dies gilt nicht nur im Zusammenhang mit der Freizeitnutzung von diversen Plätzen am Abend, sondern auch im Hinblick auf alltägliche Belange der Bevölkerung und auch des Tourismus. Zudem haben städtische Freiräume nicht nur in der Corona-Pandemie an Bedeutung gewonnen, sondern werden auch in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen. 

Der Stühlinger Kirchplatz gehört zur erweiterten Innenstadt und hat eine bestehende und funktionierende Toilettenanlage aufzuweisen. Um die Aufenthaltsqualität dort nachhaltig zu verbessern, soll diese Toilette kurzfristig und dauerhaft geöffnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Lina Wiemer Cialowicz, Gregor Mohlberg, Emriye Gül // Eine Stadt für alle

Sophie Kessl, Ramon Kathrein // JUPI-Fraktion

Dr. Wolf-Dieter Winkler // Freiburg Lebenswert