Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in Deutschland und auch in Freiburg leben Menschen, die keinen offiziellen Anspruch auf gesundheitliche Regelleistungen besitzen. Hierzu zählen insbesondere Menschen ohne Papiere, die sich teilweise illegal in Deutschland aufhalten. Über die Anzahl der Papierlosen gibt es nur Schätzungen, die von 200.000 bis 800.000 Menschen reichen.
Gleichzeitig haben zahlreiche Menschen nur einen sehr begrenzten Zugang zur medizinischen Grundversorgung in Deutschland, wie z.B. Wohnungslose, sich legal in Deutschland auf haltende EU und Nicht EU Bürger_innen mit unklarem oder fehlendem Versicherungsstatus, Haftentlassene und Bürger_innen, die Beitragszahlungen für ihre private Krankenversicherung nicht mehr aufbringen können. Bundesweit lag die Zahl der Nicht Krankenversicherten im Jahr 2019 bei circa 143.000 Menschen (Statistisches Bundesamt).
Die unterzeichnenden Fraktionen finden es unerträglich, dass es Menschen gibt, die keine oder nur sehr eingeschränkte medizinische Versorgung erhalten. Gleichwohl die originäre Zuständigkeit auf der Bundesebene liegt, möchten wir die hier ehrenamtlich engagierten Ärzt_innen dabei unterstützen, den beiden Personengruppen zu helfen, insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Unterstützung der Papierlosen klären und so insgesamt zu einer besseren medizinischen Versorgung für die Betroffenen beitragen.
Darum beantragen die unterzeichnenden Fraktionen , die Problematik beider Gruppen
a.) Menschen mit eingeschränktem Zugang und
b.) Menschen ohne Zugang, sogenannte
Papierlose “, in einer Drucksache detailliert aufzuarbeiten, ausführlich auf bereits in Freiburg umgesetzte Hilfs und Unterstützungsmaßnahmen sowie kommunalrechtliche Fragestellungen einzugehen und dem Gemeinderat rechtssichere Lösungsvorschläge zum Umgang mit Papierlosen vorzulegen . Dabei bitten wir, auf den von Medinetz angesprochenen anonymisierten
Behandlungsschein einzugehen und auch Erfahrungen aus anderen Städten mit in die Aufarbeitung einfließen zu lassen.
Im Hinblick darauf, dass Gesundheit ein Menschenrecht ist, möchten wir die Stadtverwaltung abschließend bitten, sich mit einem Appell an die Bundesregierung zu wenden, sich dieser humanitären Frage zu stellen und bei der Erarbeitung von Lösungen mitzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Beuter, Irene Vogel // Eine Stadt für alle
Anke Wiedemann, Annabelle von Kalckreuth // Bündnis 90/Die Grünen
Karin Seebacher, Renate Buchen // SPD/Kulturliste-Fraktion
Simon Sumbert // JUPI-Fraktion
Klaus Schüle, Bernhard Schätzle // CDU-Fraktion
Claudia Feierling // FDP/BFF-Fraktion
Wolf-Dieter Winkler // Freiburg Lebenswert