Antrag nach §34 GemO: Bereitstellung von Menstruationsprodukten in Toiletten öffentlicher Gebäude
Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,
die Menstruation ist ein natürlicher Vorgang, der im Alltag zu Einschränkungen und so zu einer Ungleichheit der Geschlechter führt, durch welche sich menstruierende Menschen oft benachteiligt fühlen.
Um wenigstens die finanziell belastenden Aspekte der Menstruation – kaum bekannt, aber es gibt Menstruationsarmut – abzuschwächen, wären kostenlose Hygiene- bzw. Periodenartikel, auf allen Toiletten in Gebäuden der Stadt und in Schulen das Mindeste! Außerdem hat nach langem Ringen die Bundesregierung 2020 die Mehrwertsteuer auf Menstruationsprodukte gesenkt. Zeit, nun endlich einen Schritt weiter zu gehen!
In Kürze werden auch in Frankreich an Universitäten kostenlose Menstruationsprodukte bereitgestellt, an unserer Universität gibt es eine solches Angebot auf ehrenamtlicher Basis durch die Initiative Period.Box.
Gerade eine Bereitstellung solcher Produkte auf Toiletten in weiterführenden Schulen kann zu einer Enttabuisierung der Menstruation beitragen.
Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen deshalb, dass in der Stadt Freiburg auf Toiletten kostenfrei Tampons in mindestens zwei verschiedenen Größen und Binden in zwei Größen bereitgestellt werden.
Antrag:
- Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zu erstellen, wie auf Toiletten der Stadt und deren Tochtergesellschaften Menstruationsprodukte kostenlos bereitgestellt werden können.
- Das Konzept soll eine Kostenschätzung enthalten für eine Bereitstellung von Tampons und Binden auf
a.) allen Frauen– und Unisextoiletten in Verantwortung der Stadt b.) auf allen öffentlich zugänglichen Frauen– und Unisextoiletten
c.) auf in einem Modellversuch ausgewählten Frauen– und Unisextoiletten in besonders frequentierten Gebäuden d.) Toiletten der Sozialen Dienste der Wohnungslosenhilfe e.) auch auf jeweils allen Männer-Toiletten. - Die Beschlussvorlage soll eine Einschätzung der Frauenbeauftragten und der Beauftragten für Gender und Diversity beinhalten.
- Des Weiteren soll geprüft werden, ob eine Bereitstellung auch im Rahmen des Programms „Nette Toilette“ realisiert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Vogel, Felix Beuter // Eine Stadt für alle
Sophie Kessl, Simon Sumbert // JUPI-Fraktion
Vanessa Carboni, Jan Otto // Bündnis 90/Die Grünen