Absetzungsantrag zur Drucksache G-23/195, hier: Kalkulation der Abfallgebühren 2024 und Änderung der Abfallwirtschaftssatzung – Fortschreibung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Freiburg in Form des Finanzplans 2024 – 2028 – Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

hiermit beantragen wir die Absetzung des oben genannten Tagesordnungspunkt zur Drucksache G-23/195.

Unsere Fraktion sieht weiteren Beratungs- und Änderungsbedarf an der Drucksache mit dem Ziel die von der ASF GmbH an die Stadt Freiburg gezahlten jährlichen Dividende in Höhe von ca. 900.000 Euro in der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen und hier einzurechnen.

Dahingehend wäre die Kalkulation der Abfallgebühren auf dieser Grundlage neu zu berechnen und dem Gemeinderat für eine politische Beschlussfassung alternativ erneut vorzulegen.

Begründung:

Gemäß der Aussage der Stadt Freiburg und ihres Rechtsamtes in der Hauptausschusssitzung vom 20.11.2023 ist ein solches Vorgehen auf Basis eines politischen Beschlusses des Gemeinderats möglich.

Die Basis der ausgezahlten Dividende entsteht innerhalb des gewerblichen Bereichs der ASF GmbH. Da die Stadt Freiburg mit der Bildung der ASF GmbH über ihre Pflichtaufgaben hinausgeht, ist es nur recht und billig, dass die Bürger:innen auch von dieser Gesellschaftsform (ÖPP) direkt profitieren sollten. Dies gilt insbesondere dann, wenn allgemeine Gebührenbelastungen immer weiter steigen und im Bereich der Müllgebühren, auch im Vergleich zu anderen Städten, bereits ein hohes Niveau erreicht wird.

Wir gehen davon aus, dass ein solches Vorgehen die Erhöhung der Gebühren um ca. 1-3 %, je nach Haushaltsgröße und Entleerungsrhythmus, geringer ausfallen lassen würde.

Mit freundlichen Grüßen die unterzeichnenden Fraktionen und Gemeinderät:innen,

Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE
Emriye Gül, Stadträtin EINE STADT FÜR ALLE