Interfraktioneller Ergänzungsantrag zur Drucksache G23/189,
hier: Deutschlandticket 1. Integration des Deutschlandtickets in die Direktvergabe an die VAG 2. Überführung des JugendticketBW in das Deutschlandticket 3. Anpassung der Schülerbeförderungssatzung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
hiermit beantragen die unterzeichnenden Fraktionen und Gemeinderät:innen die Drucksache um die folgenden Beschlussziffer zu ergänzen.
- Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, gegenüber der Bundes- und Landesregierung deutlich zu machen, dass der Fortbestand des Deutschlandtickets – ohne eine massive Preiserhöhung – als wesentlicher Teil der Verkehrswende so abgesichert werden muss, dass er finanziell nicht zu Lasten der Kommunen und ihrer lokalen Verkehrsverbünde geht.
Darüber hinaus werden Bundes- und Landesregierung aufgefordert das Deutschlandticket künftig auch in einer bundesweit gültigen und erhältlichen Sozialticket-Variante anzubieten, deren Preis nicht oberhalb von 29 Euro liegt. Damit wird eine Forderung des Paritätische Wohlfahrtsverbands – Gesamtverband unterstützt.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Mit freundlichen Grüßen die unterzeichnenden Fraktionen und Gemeinderät:innen,
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender, EINE STADT FÜR ALLE
Emriye Gül, Stadträtin, EINE STADT FÜR ALLE
Gerlinde Schrempp, Stadträtin, Freie Wähler
Dr. Wolf-Dieter Winkler, FL-Einzelstadtrat
Ramon Kathrein, Stadtrat, JUPI-Fraktion
Stefan Schillinger, Stadtrat, SPD/Kulturliste
Ludwig Striet, Stadtrat, SPD/Kulturliste
Walter Krögner, Stadtrat, SPD/Kulturliste