Die Fraktion EINE STADT FÜR ALLE fordert den Freiburger Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung auf, die Folgen der geplanten Abschaffung des Bürgergelds und der Einführung einer neuen Grundsicherung mit verschärften Sanktionen für die Menschen in Freiburg und für die kommunalen Strukturen offen zu benennen und politisch dagegen Stellung zu beziehen. Im Zentrum steht die Sorge, dass die Reform Armut, Wohnungslosigkeit und die personelle Belastung der städtischen Verwaltung weiter verschärfen wird.
„Die geplante Grundsicherung droht, Armut, Angst und Bürokratie massiv zu vergrößern“, heißt es in der Begründung der Anfrage der Fraktion. Die Stadträt:innen verweisen dabei auf breite Kritik von Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Gewerkschaften und Sozialverbänden, die vor einer Zunahme von sozialer Not und Wohnungslosigkeit warnen. Besonders problematisch seien verschärfte Sanktionen bis hin zu möglichen Leistungskürzungen von 100 Prozent sowie stärkere Kontrollen und Begrenzungen der Kosten der Unterkunft in einer ohnehin extrem angespannten Wohnraumsituation.
Die Fraktion möchte von der Stadtverwaltung unter anderem wissen, ob mit einem erheblich steigenden bürokratischen Aufwand für Stadt und Jobcenter zu rechnen ist, ob ein Rechtskreiswechsel von Schutzsuchenden in die Leistungssysteme nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fachlich und personell überhaupt leistbar wäre und ob die Stadt vermehrte Klagen von Betroffenen erwartet. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage sind die Folgen der Reform für psychisch erkrankte und chronisch kranke Menschen, für Familien mit Kindern sowie für ältere und erwerbsgeminderte Leistungsberechtigte, wenn Mietkosten gekürzt oder nicht mehr vollständig anerkannt werden.
„Verschärfte Sanktionen können Menschen in existenzielle Not und schlimmstenfalls in die Wohnungslosigkeit treiben. Betroffen könnten dadurch vor allem auch Kinder und Alleinerziehende sein. Weder bezahlbare Wohnungsangebote noch zu den Arbeitszeiten von erwerbstätigen Eltern passende Betreuungsangeboten für Kinder unter 3 Jahren sind ausreichend vorhanden.“ warnt Gregor Mohlberg.
Die Fraktion fragt deswegen konkret nach, welche Maßnahmen die Stadt plant, um Wohnungsverlust durch Sanktionen oder gedeckelte Mietkosten zu verhindern und ob ausreichend Kita-Plätze – insbesondere im U3-Bereich – für einen absehbar steigenden Bedarf verfügbar sind.
Zudem fordert EINE STADT FÜR ALLE eine klare politische Positionierung Freiburgs gegenüber der Bundesregierung.
„Die Stadt muss sich kritisch zum aktuellen Gesetzesentwurf der Koalition äußern und die absehbaren, negativen Folgen für die betroffenen Einwohner:innen und ihre eigenen personellen und finanziellen Ressourcen deutlich benennen. Die Reform ist im Wesentlichen Symbolpolitik, die die Schwächsten trifft und die Kommunen ohne jeden gesellschaftlichen Mehrwert weiter belastet.“ betont Lina Wiemer-Cialowicz für die Fraktion.