Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die unterzeichnenden Fraktionen und Stadträt:innen möchten Sie bitten, sich als Oberbürgermeister zusammen mit dem Referat für Bezahlbares Wohnen gegenüber dem aktuellen Geschäftsgebaren der Deutschen Invest Immobilien GmbH (DII) für die berechtigten Interessen der Mieter:innen einzusetzen.
Wir kritisieren an dieser Stelle das Geschäftsmodell der DII, günstig Wohnungsbestände in angespannten Mietmärkten aufzukaufen, unter Anwendung aller rechtlichen – aber hier mieter:innenfeindlichen – Möglichkeiten über Sanierungen und Mieterhöhungen Wert- und Ertragssteigerungen zu erzielen und diese Wohnungsbestände dann mit Maximalrenditen weiterzuverkaufen.
Bereits am 30.04.2021 wurde zum Ankauf der Wohnungen durch die DII eine Anfrage, interfraktionell aus dem Gemeinderat heraus, gestellt. Darin wurde aus der Mieter:innenschaft und dem Gemeinderat heraus auf befürchtete negative Auswirkungen hingewiesen und es wurden Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und der DII geführt.
Die ca. 300 betroffenen Wohnungen im Rieselfeld dürften sich in den letzten Jahren weitgehend aus den Mieteinnahmen refinanziert haben. Instandhaltung und Betriebskosten waren seitdem im Mietpreis zudem bereits enthalten. Mit den aktuell ausgesprochenen Mieterhöhungen aufgrund von Nachmessungen bei der Quadratmeterzahl sollen, über die gesetzlichen Regelmieterhöhungen hinaus, einzig und allein die Renditeerwartungen der Investor:innen der DII befriedigt werden.
Wir regen an, dass seitens der Stadt, in Kooperation mit der örtlichen Quartiersarbeit und Mieter:innenschutzverbänden kurzfristig einige Rechtsberatungstermine vor Ort im Rieselfeld angeboten werden, um die Mieter:innen über ihre rechtlichen Möglichkeiten zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Gez:
Lina Wiemer-Cialowicz, Gregor Mohlberg, Irene Vogel // Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE.
Simon Waldenspuhl, Ramon Kathrein // JUPI-Fraktion
Julia Söhne, Walter Kröger // SPD/Kulturliste
Simon Sumbert, Pia Maria Federer // Grüne-Fraktion
Dr. Wolf-Dieter Winkler // FL-Einzelstadtrat