Wir wollen eine Verkehrswende. Und dafür sollte es selbstverständlich sein, dass bei jeder Sanierung im Straßenverkehr auch die Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur mitgeplant wird. Nun sollen aber mit einer Selbstverständlichkeit für die Sanierung der Bahnhofsgarage schon wieder fast 9,5 Millionen Euro in den motorisierten Individualverkehr fließen, ohne dass der immer mehr zunehmende Radverkehr mitgedacht wird. Ja, die Bahnhofsgarage ist in die Jahre gekommen und muss saniert werden. Aber wäre nicht jetzt der geeignete Zeitpunkt für eine Transformation der Verkehrspolitik? In den letzten Jahren haben wir den Ausbau des Fahrradwegenetzes vorangetrieben. Die Fahrradinfrastruktur, dazu gehören auch überdachte Abstellflächen, hinkt dem aber hinterher. Eine der Schwachstellen in diesem Bereich sehen wir täglich um den Bahnhof herum. Die Fahrradparkplätze an der Oberfläche sind gnadenlos überfüllt und freie Parkflächen für Lastenräder sucht man gänzlich vergeblich.
Wir finden: Es braucht ein neues Fahrradparkhaus am Bahnhof. Wie so etwas aussehen und umgesetzt werden kann, zeigen uns die Niederlande. Anfang des Jahres ist in Amsterdam eine riesige Fahrradgarage mit 7000 Plätzen am Hauptbahnhof eröffnet worden. Das Einchecken funktioniert kontaktlos, die ersten 24 Stunden sind kostenfrei und der komplette Bereich vor dem Hauptbahnhof wurde verkehrsfreundlich umgestaltet. Unsere Nachbarn haben Visionen und setzen diese um. Diese Visionen bräuchte es auch hier bei uns.
Klimamobilitätsplan: Bund und Land bremsen uns aus!
Der Klimamobilitätsplan ist vor allem ein Mittel, um an dringend notwendige Fördermittel für eine Verkehrswende zu kommen. Notwendig ist das insbesondere durch eine von Bund und Land nicht ausreichend gedeckten Finanzlage der Kommunen. Eine grundsätzliche Kritik aus den Reihen der Verkehrs- und Umweltverbände, dass wir damit nicht weit genug gehen, ist nachvollziehbar und muss uns Motivation sein.
Klar ist, dass wir als Kommunen vor diversen Großinvestitionen im Verkehrsbereich stehen. Aber strengen wir uns in Freiburg auch noch so an und verwirklichen wir alles, was in unserer Hand liegt, muss man doch nüchtern feststellen, dass ein Großteil der notwendigen CO2-Einsparungen wie ein Tempolimit oder eine Priorisierung der Investitionen in die Schiene nur durch Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene ermöglicht werden können.
Unsere Fraktion hält daran fest: Die notwendigen Zukunftsinvestitionen der Kommunen sind ohne eine Vermögensumverteilung zu ihren Gunsten nicht leistbar. Auch deswegen beantragen wir immer wieder eine Erhöhung der Gewerbesteuer, um zumindest unseren Teil dazu beitragen zu können.
- Emriye Gül & Gregor Mohlberg