Antrag nach §34 GemO: Parkanlagensatzung: Zonierung statt pauschales Boxenverbot
Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, die Parkanlagensatzung erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen. Dazu soll eine ausgewogene Zonierungsregelung für das Musikboxenverbot im Bereich des Seeparks vorgeschlagen werden. Musikinstrumente sollen ausgenommen werden.
Begründung:
Da die unterzeichnenden Fraktionen davon ausgehen, dass das pauschale Boxenverbot vor dem Verwaltungsgerichtshof keinen Bestand haben wird, ist es wichtig, Alternativen insbesondere für die Anwohnenden im Seepark auf den Weg zu bringen. Wir schlagen daher eine Zonierungsregelung, ähnlich der in der Stadt Mannheim vor. Im direkten Umfeld der Wohnbebauung sollen Musikboxen ab 23 Uhr weiterhin verboten bleiben. In Parkbereichen, die weiter entfernt der Wohnbebauung liegen soll es jedoch weiterhin die Möglichkeit geben, Musik auch nach 23 Uhr abzuspielen, wenn dies in einem verträglichen Rahmen stattfindet. In Parkbereichen, in denen keine Lärmbelastung für Anwohnende erwartet werden kann, sollen Musikboxen explizit erlaubt werden.
Diese dreistufige Zonenregelung schafft einen fairen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Anwohnenden und den meist jungen Parkbesuchenden. Zudem kann damit eine Lenkungswirkung erzielt werden, indem feiernde Menschen auch mit Unterstützung der Nachtmediator*innen gezielt in Bereiche des Parks gelenkt werden, in denen eine übermäßige Ruhestörung weniger zu erwarten ist.
Die Zonenregelung soll zunächst im Seepark eingeführt und nach einem Sommer evaluiert werden. Wenn sich diese Regelung bewährt, kann sie, insofern ausreichend Beschwerden von Anwohnenden dokumentiert werden, auf andere Parks ausgeweitet werden.
Die Zonierung soll möglichst unter Beteiligung von Jugendlichen als auch Anwohnenden ausgehandelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sophie Kessl, stellv. Fraktionsvorsitzende JUPI
Simon Waldenspuhl, Fraktionsvorsitzender JUPI
Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender Eine Stadt für alle
Irene Vogel, stellv. Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle
Felix Beuter, Stadtrat Eine Stadt für alle