Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

die Bedeutung einer guten Parkraumbewirtschaftung vor allem für Innenstädte ist unumstritten. Zudem wird unsere Fraktion immer wieder auf das Thema Parkraumbewirtschaftung angesprochen und uns stellen sich in diesem Zuge folgende Fragen:

1. Plant die Stadt eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung?
   1. Wenn ja, wie sieht diese konkret aus?
2. Wird der ruhende Verkehr an bekannten Unfallschwerpunkten verstärkt kontrolliert?
3. Ab März 2020 steigen die Bußgelder für falsch parkende KFZ im öffentlichen Raum, weshalb die Stadt mit Mehreinnahmen in diesem Bereich rechnen kann. Wie plant die Stadt die Mehreinnahmen konkret zu verwenden? Ist bspw. geplant mehr Stellen für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu schaffen?
4. Plant die Verwaltung in Zukunft die (Mehr-)Einnahmen verstärkt in den öffentlichen Raum zu investieren (z.B. ähnlich wie in Amsterdam, wo die Einnahmen aus dem Parkscheinverkauf zur Finanzierung von Radwegen genutzt werden)?
5. Hat sich die Stadtverwaltung auf die Fördermöglichkeiten „Barrierefreie Stadt“ beworben?
   1. Wenn ja, wie viel Geld konnte aus diesem Topf für den Umbau von Kreuzungen verwendet werden?
   2. Wenn nein, warum nicht?
6. Immer wieder werden Rettungsfahrzeuge und die Fahrzeuge der ASF von falsch parkenden KFZ behindert. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt hier diese Situation dauerhaft im Stadtgebiet und den Ortschaften zu verbessern?

Für eine zeitnahe Antwort danken wir Ihnen und ihren Mitarbeiter*innen und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Stein – Fraktionsvorsitzende

Lina Wiemer-Cialowicz – Stadträtin