Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO
Sehr geehrter Herr Oberbürgemeister Horn,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Buchheit,
wie in unserer Anfrage vom 25. August angekündigt, möchten wir das Thema „Einbau von raumlufttechnischen Anlagen und/oder Aufstellen mobiler Luftfilter in den Freiburger Grundschulen“ ausführlich aufbereitet im Gemeinderat diskutieren. Vor diesem Hintergrund beantragen wir, dass Sie den Sachverhalt umfänglich
aufarbeiten und unter Berücksichtigung folgender Fragestellungen dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung
und dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegen:
- Was ist die Haltung / bzw. aktueller Stand der Diskussion innerhalb der Verwaltung zum Einbau mobiler und/ oder
festinstallierter Luftfilter? - Welche Zuschussmöglichkeiten gibt es für die Stadt und mit welchen finanziellen Belastungen wäre für den Haushalt darüber hinaus zu rechnen?
- Wie lautet der aktuelle Stand der Wissenschaft, bzw. welche Studien gibt es, die Aussagen über die Effizienz und den Nutzen aussagen?
- Gibt es Erfahrungen aus anderen Kommunen?
- In der Antwort auf unsere Anfrage vom 25. August schreiben Sie, dass „Nach einer erneuten Abfrage der Schulen [hat] das GMF alle gemeldeten Räume überprüft und ggf. Fensterreparaturen veranlasst“ hat. Wie viele Klassenzimmer
wurden von den Schulen zurückgemeldet bzw. wie viele Fenster konnten repariert werden?
gewährleistet, dass virustragende Kinder und Jugendliche frühzeitig erkannt und in Quarantäne geschickt werden können. Da für uns die vordringlichste Aufgabe für dieses zweite Halbjahr ist, Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Möglichkeiten eine weitgehende Rückkehr zur Normalität, insbesondere was den Schul-, Kindergarten- und Kitabesuch angeht, zu ermöglichen, ist es uns darüber hinaus wichtig wirklich alle zur Verfügung stehen
Maßnahmen und Instrumente auszuschöpfen.
Vielen Dank.
Irene Vogel, Angelina Flaig, Emriye Gül // Eine Stadt für Alle
Julia Söhne, Julien Bender, Stefan Schillinger // SPD/Kulturliste
Sascha Fiek, Claudia Feierling // FDP/BfF