Ergänzungsantrag zu DS G-24/108, hier: Erweiterte Bewilligung Sozialticket

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die unterzeichnenden Gemeinderät:innen und Fraktionen beantragen die folgende Ergänzung der Drucksache:

Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah ein Verfahren zu entwickeln und umzusetzen, das sicherstellt, dass Personen, die einen vollständigen Wohngeldantrag eingereicht haben, vorab einen befristeten Zugang zum Sozialticket (als RegioKarte, ohne Abo) ermöglicht, wenn der Wohngeldantrag zwei Monate (8 Wochen) nach Einreichung noch nicht beschieden wurde.

Begründung:

Die soziale Teilhabe muss allen Bürger:innen so gut es geht zugänglich gemacht werden. Verlängerte oder überlange Prüfungsvorgänge (mehr als 8 Wochen) von vollständigen Antragsunterlagen dürfen nicht zum Nachteil der Betroffenen wirken.

Perspektivisch schlagen wir die Einrichtung einer Clearing-Stelle beim Wohngeldamt vor, bei der Personen, die weitere Teilhabe-Leistungen benötigen, die von einem positiven Wohngeldbescheid abhängen, transparent und nachvollziehbar Unterstützung bekommen, sollten verlängerte oder überlange Prüfvorgänge (mehr als 8 Wochen) von vollständigen Unterlagen sich zu ihrem Nachteil auswirken.

Die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:

• Gregor Mohlberg, Lina Wiemer-Cialowicz, Irene Vogel // EINE STADT FÜR ALLE
• Dr. Wolf-Dieter Winkler // FL-Einzelstadtrat