Ergänzungsantrag zu TOP 8: Tarifmaßnahmen im Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF)
Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn, die unterzeichnenden Fraktionen beantragen unter TOP 8 Tarifmaßnahmen im Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) folgenden Beschluss zu fassen:
Mit Auslaufen des „9€-Tickets“ wird ab September 2022 der Zuschuss zum Sozialticket erhöht um 10€ für die Regiokarte Basis bzw. um 3€ für die 2×4-Fahrten Karte. Der erhöhte Zuschuss wird befristet bis zum 31.03.2023 gewährt. Für das Jahr 2023 sind entsprechende Mittel für die Zuschusserhöhung bis 31. März im Entwurf des Haushaltsplanes zu berücksichtigen.
Begründung:
Die gestiegenen Energie- und Verbraucherinnenkosten belasten insbesondere Personen und Familien mit geringem Einkommen bzw. Sozialleistungsempfängerinnen stark. Auch wenn seitens des Bundes Entlastungsprogramme umgesetzt und angekündigt wurden, sollten wir auch kommunal Möglichkeiten für eine Unterstützung dieser Personen ausschöpfen. So werden beispielsweise gestiegene Stromkosten bislang nur unzureichend berücksichtigt
Ein kommunaler Ansatz für eine soziale Entlastung kann die Verbilligung des Sozialtickets sein. Durch das vom Bund eingeführte 9€-Ticket entfällt für die Stadt für 3 Monate der Zuschuss zum Sozialticket, da das 9€-Ticket deutlich günstiger als das Sozialticket ist. Hierdurch rechnen wir mit Einsparungen von rund 190.000€.
Zudem scheint absehbar, dass der Haushaltsansatz zum Sozialticket aufgrund der immer noch durch die Corona-Pandemie geringeren Fahrgastzahlen nicht ausgeschöpft wird. Die Antwort zu einer Anfrage von Eine Stadt für alle vom 20.09.21 legt nahe, dass auch im Bereich der Sozialtickets ein Coronaeffekt spürbar ist. Die Verbilligung für das laufende Haushaltsjahr sollte daher haushaltsneutral umsetzbar sein. Für das kommende Jahr sind entsprechende Mittel einzuplanen. Eine Verlängerung des erhöhten Zuschusses über den 31.03.23 hinaus soll ggf. in den Haushaltsverhandlungen entschieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Simon Sumbert
Fraktionsvorsitzender JUPI
Ramon Kathrein
stellv. Fraktionsvorsitzender JUPI
Prof. Dr. Günter Rausch
Stadtrat Eine Stadt für alle
Irene Vogel
stellv. Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle
Felix Beuter
Stadtrat Eine Stadt für alle
Sophie Schwer
stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen
Annabelle von Kalckreuth
Stadträtin Bündnis90/Die Grünen
Julia Söhne
Fraktionsvorsitzende SPD/Kulturliste
Stefan Schillinger
stellv. Fraktionsvorsitzender SPD/Kulturliste