Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Anwesende,
unsere Fraktion wird der Drucksache im Grundsatz heute zustimmen.
Der heutige Beschluss führt die Regiokarte-Basis als Sozialticket für Menschen ohne Konto und mit besonderen Problemlagen wieder ein! Die Verwaltung reagiert damit auf eine Fehlstelle, die wir schon beim Beschluss im November angemerkt hatten – damals leider ohne Erfolg.
Gerade das Sozialticket darf – auch in einer Weiterentwicklung – die Bedarfe der Nutzer:innen niemals aus dem Auge verlieren. Dass Menschen ohne Konto jetzt wieder ein Sozialticket bekommen können und keine Gruppe von klar berechtigten Nutzer:innen ausgeschlossen wird, war vor diesem Hintergrund dringend notwendig.
Das D-Ticket als reine Abo-Variante konnte das leider nicht leisten und setzt zwingend ein Konto voraus.
Dabei muss man sich auch nochmal klar machen, dass kein Konto zu haben, für die meisten der betroffenen Personen keine freie Entscheidung ist, sondern eng mit ihrer sozialen oder psychischen Situation zu tun hat.
Wir werden der Vorlage der Verwaltung aber auch zustimmen, weil sie für die Mehrheit der Nutzer:innen eine grundsätzliche Verbesserung mit sich bringt.
Die jetzt vorgeschlagene Vereinfachung beim Bezug des Sozialtickets überwindet das bisherige sehr aufwendige und damit auch fehleranfällige Couponsystem.
Dieser sehr aufwendige Prozess – mit vielen Umläufen Prüfungsschritten – hat für viele Nutzer:innen immer wieder dazu geführt, dass zu spät zugestellte Unterlagen eine Nutzung des Sozialtickets verzögerten und verunmöglichten – obwohl eine Berechtigung bestand.
Für die hier gemachten Überlegungen und Anstrengungen an dieser Stelle vielen Dank.
Kritisch an der Vorlage sehen wir vor allem die Abschaffung der 2×4 Fahrtkarten.
Diese waren immer eine kostengünstige Alternative zum Monats-Sozialticket, das in letzter Zeit auch immer teurer geworden ist. Sie waren aber auch ein Angebot für Menschen, die neben dem ÖPNV ihren entsprechenden Bürgergeldanteil für andere Arten der Mobilität benötigen, z.B. für Fernfahrten mit der Bahn, Carsharing, Fahrradinstandhaltung oder auch ein eigenes günstiges Auto.
Wichtig ist uns auch, dass die auf Seiten der Stadt eingesparten Personalressourcen nicht einfach als Mehrbelastung an die Träger der sozialen Arbeit weitergereicht werden.
Wenn diese künftig die Regiokarte-Basis als Sozialticket ausgeben, braucht es für diese einen schlanken Abrechnungsprozess aber ggf. auch eine Lastenkompensation. Um darauf nach sechs Monaten nochmal einen genaueren Blick zu werfen, haben wir einen Antrag gestellt, für den wir um Zustimmung bitte.
Inhalt unseres Ergänzungsantrags ist auch, dass das Sozialticket als Regiokarte genauso viel kosten soll wie das Sozialticket als D-Ticket.
Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, dass für diese besonders vulnerable und noch dazu zahlenmäßig sehr Überschaubare Zielgruppe das Sozialticket als Regiokarte mit über 45 Euro fast 50% mehr kosten soll als das Sozialticket als D-Ticket mit 33 Euro. Auch für diesen Antrag bitten wir um Zustimmung.
Abschließend vielleicht noch ein Punkt, den es nochmal zu unterstreichen gilt.
Wir machen uns in Freiburg und vielen anderen Städten viel Mühe mit der Bereitstellung eines sozialen Mobilitätsangebots. Das ist gut und richtig und schärft auch unseren Blick auf die sozialen Schieflagen in unserer Gesellschaft.
Richtiger wäre es aber, dass das deutschlandweit angeboten D-Ticket endlich eine bundesweit gültige Sozialticket Variante bekäme. Dieser wichtigen Forderung der großen Sozialverbände sollten die Bundes- und Landeregierungen endlich nachkommen.
Und am aller wichtigsten wäre es, endlich die strukturellen Ursachen von Armut anzugehen.
Auch hier wären die Bundes- und Landesregierung gefragt, z.B. mit einer solidarischen Steuerreform und Vermögensumverteilung, mehr Anstrengungen bei Bildungsbegleitung und Bildungsgerechtigkeit, bei Sprachförderung, Eingliederungsunterstützung und Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
Danke für die Aufmerksamkeit!