Interfraktioneller Brief bzgl. dem Pflege- und Handwerker*innenparken
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,
Sehr geehrter Herr Baubürgermeister Prof. Dr. Martin Haag,
am 13. Oktober 2020 fand auf Einladung der Handwerkskammer Freiburger und der Kreishandwerkerschaft ein gemeinsamer Innenstadtrundgang zum Thema Handwerker*innenparken statt. Bei diesem Rundgang wurde auf die Schwierigkeiten für Handwerksbetriebe bei Aufträgen in der Innenstadt hinsichtlich Be- und Entladevorgängen sowie dem Parkieren hingewiesen. Die Pflege sieht sich mit den ähnlichen Herausforderungen konfrontiert. Die Handwerkskammer und die Kreishandwerkerschaft haben konkrete Fälle simuliert und mögliche Lösungsansätze skizziert. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf den interfraktionellen Antrag vom 14. Juli 2020 (unter Punkt 2.), welchen Sie auch in der Anlage finden.
Wir würden daher gerne mit der Verwaltung das Thema erörtern und möchten unsere Ergebnisse und Überlegungen daher schon einmal mit diesem Schreiben skizzieren. So könnten wir uns folgende praktische und einfache Lösungen vorstellen:
Ausweisung von mehr eingeschränkten Be- und Entladezonen.
Überprüfung der Lieferzeiten in der Innenstadt.
Diskussion über die Vereinfachung des Erwerbs der Handwerkerinnen Plakette. Ausweisung von Sonderparkplätzen für Handwerker und Dienstleister (Pflegedienste etc.). Eine Anzahl von Anwohnerinnenparkplätzen tagsüber (8 – 17 Uhr) für Handwerkerinnen reservieren. Überprüfung von möglichen Stellplätzen für Handwerksbetriebe bei öffentlichen Gebäuden. Überprüfung bei Neubauten, ob eine Vorgabe für eine Anzahl an Handwerkerinnen- bzw. Dienstleisterinnen – Parkplätze möglich ist . Einheitliches Vorgehen des GVD´s bezüglich der Ahndung aber auch Duldung von Handwerkerinnen- und Pflegeparken.
Uns ist wichtig, dass Handwerker*innen und Pflege auch in einer autoärmeren Innenstadt Ihrer Arbeit nachgehen können. Um einen ersten Austausch mit der Verwaltung, bei dem Sie auch die von Ihnen überlegten Maßnahmen vorstellen können, zu initiieren bitten wir das Thema zeitnah auf die Tagesordnung des Bauausschusses sowie des Mobilitätsausschuss zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Otto,stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/ Die Grüne
Michael Moos, Fraktionsvorsitzender
Gregor Mohlberg, Stadtrat
Eine Stadt für Alle
Renate Buchen, Stadträtin
Stefan Schillinger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
SPD/Kulturliste
Carolin Jenkner, Fraktionsvorsitzende
Bernhard Rotzinger, Stadtrat
CDU
Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender
Ramon Kathrein, Stadtrat
JUPI
Christoph Glück, Stadtrat
FDP/BFF
Kai Veser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Freie Wähler
Dr. Wolf-Dieter Winkler
Freiburg Lebenswert