Vision Zero – Interfraktioneller Antrag nach §34 GemO zur Tagesordnung des MOBI Ausschusses

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, In den letzten Monaten haben sich mehrere schwere Verkehrsunfälle in Freiburg ereignet. Auch wenn die Unfallursachen in den einzelnen Fällen nicht vergleichbar sind: Am Ende waren Radfahrerinnen als schwächere Verkehrsteilnehmerinnen die Opfer. „Ein vollständiges Vermeiden von Unfällen…wird…nicht zu erreichen sein. Unfälle passieren in Folge eines Fehlverhaltens eines oder mehrerer Verkehrsteilneh- mer, das sich leider durch die Verwaltung nicht abstehen lässt.“, so die Stadtverwaltung in der Antwort auf eine Anfrage zum Thema Vision Zero (Anfrage der Grünen Gemeinderatsfraktion vom 24.6.2020). Wenn PKWs, LKWs, Radfahrerinnen und zu Fuß Gehende sich den knappen Raum teilen, ziehen bei menschlichem Versagen in der Regel die ungeschützten Verkehrsteilnehmerinnen den Kürzeren.

“Vision Zero” erfordert einen Paradigmenwechsel:

“Der Mensch macht Fehler. Das System Verkehr muss mit diesen Fehlern rechnen und sie verzeihen. Aus diesem Prinzip folgt, dass Verkehrssicherheit zur gesellschaftlichen Aufgabe werden muss, in die u.a. auch die Automobilindustrie, die Bauverwaltung und die Versicherungen einbe- zogen werden.

Die Belastbarkeit des menschlichen Körpers werden zum entscheidenden Maßstab. Unfallfolgen dürfen auch im schlimmen Fall nicht mehr tödlich sein.” ([https:// www.vcd.org/fileadmin/user_upload/Redaktion/Publikationsdatenbank/Verkehrssicherheit/VCD_- Masterplan_Vision_Zero_Kurzfassung_2009.pdf]VCD Masterplan “Vision Zero” )

Oslo und Helsinki haben bewiesen, dass “Vision Zero” tatsächlich umsetzbar ist. Der Radentwicklungsplan 2020 verfolgt das Ziel, die Anzahl der Radverkehrsunfälle deutlich zu senken. Leider steigen die Unfallzahlen von Radfahrer*innen in Freiburg. Die Gründe sind mannigfaltig. Wir wollen, dass alle Menschen in Freiburg sicher mobil sein können. Das Ziel unserer kommunalen Verkehrspolitik soll “Vision Zero” sein.

Aus diesem Grund bitten wir die Verwaltung zum nächsten Mobilitätsausschuss am 18. November 2020, das Thema Verkehrssicherheit auf die Tagesordnung zu setzen. Hierbei soll die Verwaltung aufführen, welche Konsequenzen aus den schweren Fahrradunfällen gezogen werden und wie das Ziel “Vision Zero” erreicht werden kann.

Nadyne Saint Cast und Annabelle Kalckreuth
Stadträtinnen Bündnis 90/ Die Grünen

Monika Stein und Gregor Mohlberg
Stadträt*innen Ein Stadt für Alle

Maria del Mar Mena Aragon und Simon Sumbert
Stadträt*innen JUPI