Sehr geehrter Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh heute erst an dritter Stelle zu sprechen, denn in den ersten beiden Reden wurden alle Argumente, die für eine Beibehaltung der jetzigen Satzung inkl. Verbesserungsvorschlägen genauso benannt, wie alle Argumente, die für eine neue inhaltlich verbesserte Satzung sprechen.
Daher die gute Nachricht: Es geht heute in jedem Fall um eine Verbesserung der Verpackungssteuer. Es geht NICHT um die Abschaffung. Und heute entscheidet sich auch nicht die Zukunft unserer Stadt. Alle hier im Saal wollen zudem die Müllmengen in der Stadt reduzieren. Die Frage ist lediglich, wie wir das erreichen.
Bei der Masse an Berichterstattung, bei der Menge an Gesprächen, zusätzlichen Beratungen, Verhandlungsterminen und wirklich langen Fraktionssitzungen (gestern saß meine Fraktion bis 23:30 Uhr hier im Rathaus zusammen) könnte man meinen, wir würden heute gleich über die Haushalte der nächsten 10 Jahre inklusive der Enteignung aller Vonoviawohnungen in der Stadt beschließen. Aber auch nach der Abstimmung heute bleibt Freiburg Green City, ganz unabhängig davon, wie die Abstimmung ausgeht.
Aber warum ist die Debatte um die Verpackungssteuer eigentlich so intensiv? Aus unserer Sicht geht es vor allem um die Frage, ob man die ökologische oder die soziale Frage mehr in den Mittelpunkt rückt.
Meine Fraktion beantwortet diese Frage zum Teil unterschiedlich. Daher stimmen wir auch nicht einheitlich ab. Und weil der Druck vor allem auf unsere Fraktion in den letzten Wochen wirklich massiv war, wollten wir ganz bewusst intern den Druck rausnehmen.
Dass die Grünen sauer auf uns sind, verstehe ich. Es geht hier im Gemeinderat um Verlässlichkeit und auch um Vertrauen untereinander. Gleichzeitig geht es auch darum, aus der eigenen politischen Perspektive heraus gute Entscheidungen zu treffen. Und es muss möglich sein seine Haltung auch begründet zu ändern. Und bei der Verpackungssteuer ist das bei fast allen Mitgliedern der Fraktion der Fall.
Wir haben unsere Zustimmung zur Verpackungssteuer damals im Zuge der Haushaltsverhandlungen an zusätzliche Mehrheiten zu uns wichtigen sozialpolitischen Themen und Notwendigkeiten geknüpft. Das war nicht klug. Entweder man ist überzeugt von einer Idee oder eben nicht.
Wir hatten schon damals den Vorschlag gemacht, Papierchen aus der Besteuerung herauszunehmen. Das hat leider keine Mehrheit gefunden. Die Grünen beantragen jetzt genau diese Idee. Zu spät, wie wir mehrheitlich finden.
In der Praxis ist die Verpackungssteuer zwar nicht unwirksam, aber eben doch kompliziert und kaum logisch. Das Problem: Wir können uns keine Satzung zusammenpuzzeln. Noch ein Gutachten in Auftrag geben? Der Erkenntnisgewinn wäre vermutlich gering.
Oder doch auf die Evaluation warten? Eine Evaluation kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Praxis der bisherigen Steuer nicht gut funktioniert. Eine Evaluation wird auch keine Aussage dazu machen, wie der Konsum in der Innenstadt zurückgegangen ist, welche Geschäfte Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben und welche sozialen Härten die Steuer bei der Bevölkerung auslöst. Denn was wir sehen, ist, dass die gesellschaftliche Teilhabe durch die jetzige strikte Steuer eingeschränkt ist und zudem polarisiert.
Vielleicht hilft uns noch ein Rechtsgutachten? Aus unserer Sicht nein. Die juristische Auseinandersetzung mit der Verpackungssteuer fand ich persönlich wirklich interessant. Aber wir müssen doch in der Kommunalpolitik schauen, ob die Praxis funktioniert, die wir hier vorher theoretisch diskutiert und beschlossen haben.
Und um den Bogen noch ein bisschen größer zu spannen: Wir befinden wir uns aktuell in der größten Wirtschaftskrise seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Und diese Krise betrifft vor allem die Privathaushalte. Die Lebenshaltungskosten steigen immer weiter. In vielen anderen europäischen Ländern gehen die Menschen deswegen auf die Straße. Und wären wir in unserer Partnerstadt Besancon und nicht in Freiburg, wäre mindestens die Jugend schon längst auf die Barrikaden gegangen und hätte gegen die Verpackungssteuer mobilisiert. Dann hätte vermutlich mehr gebrannt als nur Verpackungsmüll. Wir dagegen debattieren lediglich hitzig, manchmal emotional und versuchen die Fakten im Blick zu behalten.
Apropos Fakten: Wer hier im Saal ernsthaft der Meinung ist, meine Fraktion würde die Interessen von McDonalds und Co. vertreten, dem kann ich auch nicht mehr helfen.
Es ist von mehreren Seiten zu hören, dass die Deutsche Umwelthilfe gegen die wahrscheinlich heute beschlossene neue Satzung klagen wird. McDonalds überlegt das ja auch. Gemeinsam also für die gute Sache? Ob sich die Deutsche Umwelthilfe damit einen Gefallen tut, ist sehr fraglich.
Was nicht fraglich ist, dass die Abstimmung heute Vorbildcharakter für viele Kommunen in Deutschland haben wird. Im besten Fall wird die neue Bechersatzung in vielen Städten kopiert und umgesetzt. Der wichtigen ökologischen Idee hinter der Verpackungssteuer wäre damit mehr gedient.
Mehrheitlich votiert unsere Fraktion heute für eine Verpackungssteuer light plus Mehrwegoffensive. Der Fokus liegt dabei auf einer guten praktischen Umsetzung für Bevölkerung und Betriebe.
Vielen Dank