Die Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE drängt auf Umsetzung und Eröffnung des Dokumentationszentrums Nationalsozialismus in Freiburg. Ein Sparhaushalt darf die Umsetzung und Eröffnung des NS-Dokuzentrums nicht verzögern.

Wie dem Haushaltsentwurf für die Jahre 2021/2022 zu entnehmen ist, soll der Umbau des Rotteckhauses zum NS-Dokuzentrum um ein Jahr geschoben werden. Die bisherige Beschlusslage des Gemeinderats hat die Eröffnung für Ende 2022 bzw. Anfang 2023 vorgesehen.

„Was wir mit diesem Haushalt beschließen, kommt auch. Wie Freiburg in zwei Jahren finanziell dasteht, wissen wir nicht. Wir wollen, dass ein so wichtiges Projekt jetzt beschlossen wird und planmäßig eröffnen kann”, sagt Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende.

„Es ist ein fatales politisches Signal, diesen vor allem für die Bildungsarbeit dringend benötigten Ort als Sparmaßnahme zu behandeln und zeitlich nach hinten zu schieben. Von inhaltlichen Verzögerungen war bis zu dieser im aktuellen Haushalt vorgezeichneten Sparentscheidung noch nie die Rede”, so Michael Moos, Co-Fraktionsvorsitzender, weiter.

Irene Vogel, stellv. Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Das Rotteckhaus wurde von der Stadt gekauft. Das Regierungspräsidium, als Zwischenmieter, wird Mitte 2021 ausziehen. Mit Julia Wohlrab ist bereits eine Leiterin im Amt. Die inhaltlichen Vorbereitungen laufen seit zwei Jahren. Richtig wäre es, wenn die Verwaltung selbst ihren Sparvorschlag NS-Dokumentationszentrum in der Änderungsliste der Verwaltung zurücknimmt. Ansonsten muss u.E. der Gemeinderat in der zweiten Lesung dafür sorgen, dass die Arbeiten für das Dokuzentrum wie vorgesehen weitergehen und finanziell abgesichert werden.”