Ergänzungsantrag zu Tagesordnungspunkt 12 der Sitzung des Gemeinderates am 15.07.2025 zur Drucksache G-25/076, hier: Verwaltungsvereinfachung beim „Sozialticket“ und damit verbundene Angebotsanpassung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen die folgenden Änderungen der Drucksache G-25/076:

1. Der Preis der wiedereingeführten Regiokarte-Basis als Sozialticket wird an den aktuellen Preis des Sozialtickets als D-Ticket gekoppelt und ist künftig gleich.

2. Im Zuge der Evaluation wird geprüft und abgefragt, welcher Mehraufwand für die Träger der sozialen Arbeit durch die Ausgabe der Regiokarte-Basis als Sozialticket entstanden ist und ob dieser ggf. finanziell kompensiert werden sollte. Über die daraus resultierenden Erfahrungen und die Bedarfe Träger der sozialen Arbeit wird im Sozialausschuss berichtet.

3. Die Zahl der ausleihbaren Regiokarten-Basis in der Quartiersarbeit wird erhöht mit dem Ziel, das solche in möglichst allen Quartiersbüros angeboten werden. Die Stadt unterstützt die Träger der Quartiersarbeit finanziell bei der Bereitstellung von ausleihbaren Regiokarten.

Begründung

Zu 1:

Die wiedereingeführte Regiokarte-Basis als D-Ticket wird kein allgemeingültiges Angebot sein, sondern sich nur an bestimmte besondere Personengruppen wenden, die ein D-Ticket im Abo als Sozialticket nicht nutzen können. Der Preis des Sozialtickets sollte daher in allen Segmenten gleich sein und damit bei aktuell 33 Euro liegen. Da die Nutzer:innenanzahl begrenzt sein wird, entstehen dadurch nur geringe Kosten, die ohne weiteres aus den Einsparungen gedeckt werden können.

Zu 2:

Die Personalreduktion bei der Stadt sollte nicht auf der anderen Seite einfach als kompensationslose Mehrbelastung auf die Träger der sozialen Arbeit übertragen werden. Bei Bedarf und nach der Evaluation soll diese Frage mit den Trägern besprochen werden und ggf. ihr Mehraufwand finanziell kompensiert werden. Die Kosten, die dadurch ggf. entstehen, können ohne weiteres aus den Einsparungen gedeckt werden. Grundsätzlich ist darauf zu achten, dass auch hier ein möglichst schlankes Abrechnungs- und Verwaltungsverfahren gewählt wird.

Zu 3:

Die Abschaffung der 2×4 Karte ist ein Wermutstropfen, dessen Folgen noch nicht final abgeschätzt werden können. Viele Menschen, denen auch die bisherigen Kosten des Sozialtickets zu hoch waren, haben diese Tickets genutzt, zuletzt sogar mit steigenden Zahlen. Mehr ausleihbare Regiotickets in der Quartiersarbeit könnten eine sinnvolle und teilweise Kompensation darstellen. Die geringen Kosten, die dadurch ggf. entstehen, können ohne weiteres aus den Einsparungen gedeckt werden.

Mit freundlichen Grüßen, die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:

Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender Eine Stadt für alle

Lina Wiemer-Cialowicz, Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle

Daniela Ullrich, Stellv. Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle 

Felicia Fehlberg, Fraktionsvorsitzende FR4U

Sophie Kessl, Stadträtin FR4U

Dr. Wolf-Dieter Winkler, Stadtrat FL

Markus Schillberg, Stadtrat Kultur/Inklusion