Beim 1. Mai denken wir an Gewerkschaften, den bunten politischen Markt im Stühlinger, die große Maidemo oder das solidarische Straßenfest im Grün. Dieses Jahr wird der Arbeiter*innentag völlig anders sein. Durch die anhaltende Corona-Pandemie sind Demos und Feiern in großer Runde nicht möglich. Kleine sichere, dennoch sichtbare Aktionen werden aber bestimmt stattfinden. Gerechte Löhne, Respekt gegenüber der erbrachten Arbeit, Arbeitsschutz, Entlastung, mehr Personal, ein gut ausfinanziertes Gesundheitswesen rücken jetzt nochmal verschärft als das Wesentliche in den Blick und erfordern unser Engagement – hier und international.

Öffentliche Debatten sind systemrelevant

Die aktuellen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bedeuten nicht, dass das Grundrecht auf freie Versammlungen pauschal außer Kraft gesetzt wäre. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits bestätigt. Auch in Zeiten von Corona muss das Versammlungsrecht, ggf. mit Auflagen zum Gesundheitsschutz, gewahrt werden. Es darf nicht sein, dass Polizei und Ordnungsdienst gegen Menschen vorgehen, die z.B. im Rahmen der Kampagne #leavenoonebehind gegen die katastrophale Flüchtlingspolitik der Bundes- und Landesregierung demonstrieren, solange diese die allgemeinen Maßgaben zum Gesundheitsschutz einhalten.

Sichere Einkommen sind systemrelevant

Die ökonomische Krise, die sich jetzt bereits bemerkbar macht, erfordert öffentliche Debatte, Protest und auch Widerstand. Die Corona-Krise zeigt auf, dass eine kapitalistische Gesellschaft einer Gemeinwohlorientierung, sozialen und ökologischen Lösungen vielfach entgegensteht. Wir brauchen mehr Gemeinwohlorientierung statt Marktdiktat. Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit und eine solidarische Verteilung aller Krisenlasten. Im Mittelpunkt heute stehen aber sichere Einkommen und eine Perspektive für die nächsten Wochen und Monate. Darum: Kurzarbeitgeld und Grundsicherung existenzsichernd erhöhen. Künstler*innen-Unterstützung und Corona-Elterngeld einführen. Öffentliche Investitionen z.B. in den sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur, wie Kitas, Schulen und ÖPNV fortsetzen.

Kinder und Kinderbetreuung sind systemrelevant

Von fehlenden Betreuungsmöglichkeiten besonders betroffen sind Familien und Alleinerziehende, die nicht in den als systemrelevant klassifizierten Berufen arbeiten und kaum auf Einkommen verzichten können. Die Teilöffnung der Kitas muss auch unter sozialen Kriterien stattfinden und den Schutz der Beschäftigten dort im Blick haben. Wir brauchen kreative und sichere Lösungen: z.B. die Einrichtung fester Kleingruppen, Teilbetreuung hauptsächlich im Freien. Das brauchen die Kinder für ihre Entwicklung und die Eltern, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.