2 Mio. € für die Planung des Außenbeckens Westbad

„Mehrerträge/-zuweisungen aus Gewerbesteuer und Kommunalen Finanzausgleich und
deren Verwendung für zusätzliche Bauunterhaltungsmaßnahmen sowie für die Kapital- und Liquiditätsstärkung im Konzern Stadt Freiburg im Haushaltsjahr 2022“, Drucksache G-22/032
hier:
Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 12 der Sitzung des
Gemeinderates am 05.04.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen f die unterzeichnenden Fraktionen beantragen folgende Änderung in der Beschlussvorlage G G-22/032:

Der Beschlusstext der Vorlage G-22/032 wird um folgende n Beschlusspunkt ergänzt:

„5. Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von insgesamt 2 Mio. € für die Planung des Außenbeckens Westbad entgegen der Beschlussfassung in der Drucksache G-20/262 mit der der Planungsauftrag für das Außenbecken Westbad im März 2020 vorläufig ausgesetzt wurde. Die Verwaltung wird hiermit beauftragt, die Planungen des Projektes – wie ursprünglich in den Doppelhaushalten 2019/2020 sowie 2021/2022 vorgesehen – unverzüglich wieder aufzunehmen.“

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Günter Rausch, Irene Vogel, Lina Wiemer-Cialowicz // Eine Stadt für alle
Julia Söhne, Stefan Schillinger // SPD/Kulturliste
Eine Stadt für Alle
Kai Veser // FW-Fraktion
Dr. Wolf-Dieter Winkler // FL-Stadtrat
Sophie Kessl // Die PARTEI