Freiburg feiert 2020 sein 900-jähriges Bestehen und gedenkt des 75. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus. Wir werden uns in vielfältiger Weise mit der Geschichte der Stadt, ihrer Gegenwart und ihrer Zukunft auseinandersetzen. Zahlreiche wichtige Entscheidungen stehen 2020 an, u.a. in den Bereichen Wohnungs- und Mietenpolitik, Verkehrswende und Integration. Auch Schulsanierungen, Stadtteilentwicklung, Investitionen in Sport und Kultur werden aktuell bleiben.

Preisgünstiges Wohnen

Ende März entscheidet der Stadtrat über eine soziale Neuaufstellung der Stadtbau. Die Stadtbau muss weitaus mehr günstige Mietwohnungen bauen
als bisher. Unter OB Salomon waren es Mieterhöhungen und der Bau von Eigentumswohnungen, die der Stadtbau einen satten Gewinn bescherten.
Die Stadtbau entfernte sich von ihrem zentralen Auftrag: preisgünstigen Wohnraum für mittlere und kleine Einkommen zu schaffen und zu erhalten. Für dieses Ziel braucht es einen breiten Konsens und die Bereitschaft, hier zu investieren.
Weitere Themen sind die Zukunft des Erbbaurechts und die Grundsätze zukünftiger Vermarktung städtischer Flächen. Wir stehen zu dem Beschluss, dass städtische Wohnbaugrundstücke nicht verkauft
werden sollen, um sie so dauerhaft der Spekulation zu entziehen. Die Wertsteigerung der Grundstücke darf aber nicht dazu führen, dass das Wohnen im Erbbaurecht unbezahlbar wird.
Bei der Vermarktung städtischer Grundstücke müssen wir die Erfahrungen aus anderen Projekten auswerten. Für die Stadtgesellschaft ist es wichtig,
dass mit der Bereitstellung der wenigen verbliebenen städtischen Grundstücke vor allem preisgünstiger Wohnraum geschaffen wird. Über Festpreisverkauf, Konzeptvergaben und städtebauliche Verträge müssen Stadtbau, Genossenschaften und Mietshäusersyndikat sowie Baugemeinschaften ökologisches, inklusives und innovatives Wohnen
realisieren können.

Eine Stadt der Toleranz und Vielfalt

Anfang März beschließen wir das Leitbild Migration und Integration. Für uns gehören alle Menschen, die hier leben, zur Stadtgesellschaft. Wir wollen eine Stadt für alle werden, insbesondere für die, die es besonders schwer haben, am städtischen Leben teilzunehmen. Diese Idee einer solidarischen Stadt zieht sich für uns durch alle Bereiche der
Stadt und ihrer Entwicklung.
In dieser Sitzung werden wir auch die Konzeption des zukünftigen Dokumentations- und Informationszentrums über den Nationalsozialismus in Freiburg beschließen. Es gilt, aufzeigen, wie völkisches, rassistisches und antisemitisches Denken zu den schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zu Völkermord und Weltkrieg führten. Das ist besonders wichtig in einer Zeit, in der mit der AfD auch im Gemeinderat eine Partei sitzt, für die diese Zeit nicht mehr als ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte ist.