In einem offenen Brief an die Verwaltung fordern SPD/Kulturliste und Grüne jetzt, die im letzten Doppelhaushalt von ihnen und einer Gemeinderatsmehrheit gestrichenen Regelzuschusserhöhungen im Sozial- und Kulturbereich auf der Basis der Tarife 2022 fiktiv fortzuschreiben, um im kommenden Doppelhaushalt wieder den Anschluss an die Tariferhöhungen herzustellen. Das Gleiche soll auch für die eingefrorenen Personalkostenbudgets der städtischen Ämter gelten. Grund dafür ist die aktuelle Steuerschätzung, nach der die Steuereinnahmen 2022 den Höchststand von 2021 erneut übertreffen werden.

Zuschusserhöhungen an freie Träger nachholen!

Nicht ohne eine gewisse Genugtuung nimmt unsere Fraktionsgemeinschaft diese späte und längst überfällige teilweise Korrektur der damaligen sozial- und kulturpolitischen Fehlentscheidung zur Kenntnis. Schon im letzten Finanzbericht waren die Steuerzahlen deutlich besser ausgefallen als erwartet, und die beiden Fraktionen hätten eigentlich unserem interfraktionellen Korrekturantrag im April 2022 zustimmen müssen. Die jetzige Steuerschätzung – auch bereits im April prognostiziert – konterkariert zum wiederholten Male die schon damals unhaltbaren Rechtfertigungsversuche, warum tiefe Einschnitte bei
Personal und Angeboten nötig und verkraftbar seien. Die in 21/22 entstandenen Finanzlöcher bei den tarifgebundenen Zuschussempfängern sollen jedoch nicht kompensiert werden. Vollkommen unabhängig von den immer deutlicher über dem Planansatz liegenden Steuerzahlen ist eine finanzpolitische Sanierung auf dem Rücken des städtischen Personals, im Kinder- und Jugend-, im Sozial- und Kulturbereich– insbesondere im Nachklapp der Coronakrise – nicht akzeptabel. Steigende Nachfrage nach städtischen Dienstleistungen, sozialen Hilfs- und Beratungsangeboten und das Dürsten nach Kulturveranstaltungen mit faktischen Kürzungen zu quittieren, ist weder sozial-, kultur- noch finanzpolitisch nachhaltig. Hinzu kommen jetzt auch noch neue Belastungen durch steigende Objektmieten, Energiepreise und Inflation.

Steter politischer Druck der Beschäftigten aus den Kitas, Jugendzentren und dem Sozial- und Kulturbereich sowie die Tatsache, dass wir dieses Thema immer wieder in den Gemeinderat gebracht haben, zeigen jetzt endlich Wirkung. Vor dem Hintergrund der Rekordeinahmen aus der Gewerbesteuer, der als rechtmäßig bestätigten Erhebung der Übernachtungssteuer und den wohl erneut höheren Steuerzuweisungen, lenken SPD und Grüne nun endlich ein und müssen ihre Haltung korrigieren, wenn sie wieder glaubwürdig sein wollen