Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in Hinblick auf die sich auf allen Ebenen abzeichnende Energiekostenkrise wenden wir uns mit diesem Brief im Vorfeld der heutigen HFA-Sitzung an Sie, mit der Bitte um Reaktion und das zeitnahe Aufgreifen der folgenden Forderungen und Inhalte.
Wir bitten den Oberbürgermeister – auch über die Gremien der Städtetage des Bundes und Landes – sich einzusetzen für:
- eine Erhöhung der Grundsicherung bis spätestens Herbst 2022 und ein Energiegeld für Haushalte mit kleinen/mittleren Einkommen;
- die pauschale Verlängerung bereits genehmigter Wohngeldanträge um 1 Jahr u.a. zur beschleunigten Bearbeitung von Neuanträgen;
- das Einfrieren der kommunalen Mietspiegel für 2 Jahre auf Basis eines bundesweiten Gesetzes dazu;
- ein bundesweites Verbot von Gas- und Stromsperren.
Außerdem bitten wir Sie, die folgenden Punkte auf kommunaler Ebene umzusetzen und anzugehen:
- das Ermöglichen von Sozialtarifen bei der badenova;
- die Einrichtung eines kommunalen Sozialfonds zur Linderung von Stromschulden;
- Einrichtung Runder Tisch/Taskforce der Ämter, Jobcenter, kommunaler Betriebe, FSB und Wohnungsgesellschaften/Genossenschaften zur gemeinsamen und abgestimmten sozialen Abfederung der Energiekostenkrise;
- Bildung einer Rücklage aus den Steuer-Mehreinnahmen für besondere Maßnahmen im Sozialbereich in Bezug auf die Energiekostenkrise und Wärmeversorgung besonders vulnerabler Gruppen.
Außerdem muss die städtische Energieberatung ausgeweitet und hier alle Stellen besetzt werden, ggf. auch mit Personen außerhalb des Spektrums der f.q.b..
Darüber hinaus sollte im Amtsblatt, an städtischen Aushangorten sowie auf den Social-Media-Kanälen der Stadt und des Oberbürgermeisters für konkreten häusliche Energiesparmaßnahmen geworben werden.
Wir bitten Sie und die Verwaltung in der heutigen Sitzung des HFA zu unserem Schreiben und den darin enthaltenen Forderungen Stellung zu nehmen und eine Aussage über den weiteren Verlauf der Problembearbeitung zu machen, auch in Richtung der Öffentlichkeit.
Neben der Implementierung von Energiesparmaßnahmen Seites der Stadt Freiburg (wie u.a. auch von den Fraktionen der Grünen und CDU jüngst thematisiert) gilt es noch vor der Sommerpause und vorbereitend vor allem auch die sozialen Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft und Personengruppen mit niedrigen mittleren und kleinen Einkommen in den Blick zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Die Mitglieder und Stadträt:innen der Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE