Änderungsantrag zur DS G-21/088 – Änderung der Polizeiverordnung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen folgende Änderung der Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten in der Stadt Freiburg:

Paragraph 11 (Bettelei) wird gestrichen.

Paragraph 12 (Aufenthalt auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen Anlagen und öffentlichen Einrichtungen) wird in Abs. 1 um die Ziff. 5 ergänzt:

5. Das Betteln in Begleitung von Kindern.

Begründung: Die neue Ziff.5 in Paragraph 12 ist im Interesse des Kindeswohls sinnvoll. Im Übrigen soll eine gesonderte Regelung der Bettelei aus der Polizeiverordnung gestrichen werden. Weitere Ausführungen erfolgen mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Michael Moos
gez. Sergio Schmidt