Prüfantrag zu TOP 8: Ausnahmen zur Leinenpflicht
Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zu prüfen, einzelne Parks und Grünflächen von der Pflicht zum Anleinen von Hunden in der Polizeiverordnung auszunehmen.
Begründung:
Durch die strikte Leinenpflicht in Parks und öffentlichen Anlagen gibt es für Hundehalterinnen nahezu keine Möglichkeiten ihren Hund frei laufen zu lassen. Auch außerhalb des Stadtgebietes auf Wiesen und in Wäldern ist das unangeleinte Ausführen von Hunden nicht immer möglich, da dem berechtigte Interessen der Land- und Forstwirtschaft bzw. Jägerinnenschaft entgegenstehen. Für Hunde ist jedoch der freie Auslauf wichtig, um insbesondere das soziale Agieren mit anderen Hunden zu erlernen.
In Freiburg gibt es jedoch bislang keine offiziellen Flächen oder gar Hundeparks wo dies legal möglich ist. Bei Verstoß gegen die Leinenpflicht droht nicht nur ein Bußgeld, es werden zudem keine Ansprüche über eine Haftpflichtversicherung im etwaigen Schadensfall reguliert, da sich Versicherungen auf die Leinenpflicht berufen.
Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen deshalb, einzelne Parks und Grünflächen von der Leinenpflicht in der Polizeiverordnung auszunehmen. Dies ist besonders bei Grünflächen denkbar, wo sich Nutzungskonflikte in Grenzen halten. Das sind insbesondere Parks ohne Spielplätze und mit wenig Nutzungsdruck wie zum Beispiel der Möslepark oder Teile des Dietenbachparks. Wünschenswert wären Ausnahmen für mindestens 4 Grünflächen möglichst verteilt auf das Stadtgebiet.
Alternativ wäre auch die Anlage von umzäunten Hundewiesen denkbar. Aufgrund der angespannten Haushaltslage wollen wir diese schon lange aus der Bevölkerung gewünschte Option jedoch nicht beantragen und glauben mit der Ausnahme einzelner Grünflächen aus der Leinenpflicht einen guten Kompromiss für Mensch und Tier gefunden zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ramon Kathrein, stellv. Fraktionsvorsitzender JUPI
Sophie Kessl, stellv. Fraktionsvorsitzende JUPI
Lina Wiemer-Cialowicz, Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle
Angelina Flaig, Stadträtin Eine Stadt für alle
Franco Orlando, stellv. Fraktionsvorsitzender FDP/BfF