Beitritt der Stadt Freiburg zur Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“
h i e r: Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag zu TOP 1 (DS G-21/113) der 5. Sitzung des Gemeinderats am 18.05.2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, den Text des Beschlussantrags Ziff. 1 der im Betreff genannten Drucksache durch folgenden neuen Text zu ersetzen:
- Der Gemeinderat verabschiedet die folgende ergänzende Erklärung:
Der Freiburger Gemeinderat setzt sich für ein wirksames Lieferkettengesetz ein.
Als Gremium teilen wir überparteilich das Ziel fairer weltweiter Arbeitsbedingungen und dies trotz unterschiedlicher Herangehensweisen.
Es ist wichtig, gemeinsam um den besten Weg zu diesem Ziel zu ringen. Wir begrüßen die vielen Initiativen, die sich mit dem Lieferkettengesetz auseinandersetzen, und die damit verbundene konstruktive Debatte.
Ein wirksames Lieferkettengesetz wird von Verbänden und Initiativen aus vielen
gesellschaftlichen Bereichen unterstützt – von der Wirtschaft bis hin zu entwicklungspolitischen Initiativen. Wir kommunalen VertreterInnen können im Einzelnen nicht jede Forderung bewerten, die aus diesem Kreis gestellt wird. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, unter kluger Abwägung der unterschiedlichen Gesichtspunkte ein wirksa es Gesetz auf den Weg zu bringen.Wünschenswert wäre, auf europäischer Ebene eine vergleichbare Regelung zu vereinbaren, um eine breite und nachhaltige Verbesserung in ganz Europa undweltweit zu erwirken.
Die Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Viethen
Michael Moos
Lina Wiemer-Cialowicz
Irene Vogel
Julia Söhne
Dr. Carolin Jenkner
Simon Sumbert
Sascha Fiek
Dr. Johannes Gröger
Dr. Wolf-Dieter Winkler