Konsequent an der Seite der Mieter:innen
Unsere Fraktion fordert eine stärkere Anwendung ordnungsrechtlicher Maßnahmen zum Schutz von Mieter:innen in Freiburg. Wir kritisieren, dass bestehende gesetzliche Regelungen häufig nicht konsequent umgesetzt werden. Wir sehen hier ein Vollzugsdefizit auf kommunaler Ebene. Die Stadt muss stärker im Sinne der Mieter:innen handeln, Hinweise auf Mietwucher und Mietpreisüberhöhung dokumentieren, Beweise sichern und am Ende auch konsequent einschreiten. Dafür sind aus unserer Sicht zusätzliche personelle Ressourcen sowie ein klares politisches Bekenntnis notwendig. Ziel ist es, Mieter:innen als strukturell schwächere Partei auf einem angespannten Wohnungsmarkt wirksam zu schützen.
Mieter:innen beraten, unterstützen und schützen
Zudem sehen wir großen Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Leerstand und Zweckentfremdung. Ein bereits beschlossenes einfaches Online-Meldeportal muss endlich umgesetzt werden. Zudem fordern wir eine kommunale Mieter:innenberatung, die im Umfeld der Quartiersarbeit angeboten werden kann und bei Bedarf eine erste rechtliche Orientierung bietet. Mieter:innen müssen informiert und befähigt werden, gegen Missstände auch selber vorzugehen.
Ebenso müssen Vermieter:innen sicherstellen, dass Mieter:innen in ihren Wohnungen keinen Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind. Bei gravierenden Mängeln wie Schimmel, Schädlingsbefall oder Heizungsausfällen kann die Stadt auf Grundlage des Polizeigesetzes eingreifen. Ein Fall wie in der Breisacher Straße, wo ein Investor Mieter:innen im Winter tagelang ohne Heizung und Warmwasser ließ, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Auch deshalb fordern wir ein Landeswohnraumaufsichtsgesetz, um den Kommunen noch klarere Handlungsmöglichkeiten zu geben. Während andere Bundesländer entsprechende Regelungen haben, lässt die schwarz-grüne Landesregierung Mieter:innen und Kommunen hier bisher im Stich.
Unser Antrag dazu: https://www.eine-stadt-fuer-alle.de/antrag-staerkung-ordnungsrechtlicher-massnahmen-zum-schutz-von-mieterinnen/
Zähringer Höhe muss auf den Prüfstand
Das geplante Baugebiet Zähringer Höhe muss auf den Prüfstand. An diesem Vorhaben ist wenig richtig. Dementsprechend war es eines der umstrittensten Themen im OB-Wahlkampf. Unsere Fraktion lehnt eine Bebauung klar ab. Hier entsteht nicht der bezahlbare Wohnraum, den Freiburg braucht. Gleichzeitig ginge ein wichtiges Biotop und Naherholungsgebiet verloren. Auch bezüglich einer guten Verkehrsanbindung bestehen große Zweifel.
Um Klarheit für einen möglichen Ausstieg zu schaffen, wollen wir von Stadt und Verwaltung wissen, welche Kosten entstehen oder bereits entstanden sind und wie die Nachbargemeinde Gundelfingen die Pläne bewertet, da ein Großteil des Verkehrs über ihr Gebiet abgewickelt werden würde.
Unsere Anfrage dazu: https://www.eine-stadt-fuer-alle.de/anfrage-sachstand-bebauung-zaehringer-hoehe/