Anfrage nach §24 GemO zu Sachfragen außerhalb von Sitzungen, hier: Sozialticket – Ausgabe des Sozialtickets für Menschen ohne Konto, weitere Probleme für Armutsbetroffene sowie Informationspolitik gegenüber den Betroffenen und Sozialdiensten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
am 26.11.2024 beschloss der Gemeinderat, die Ausgabe des Sozialtickets als Regiokarte abzuschaffen.
Gegen die Stimmen der Fraktion Eine Stadt für alle und trotz zahlreicher Bedenken aus dem Umfeld und dem Kreis der Nutzer:innen, wurde mehrheitlich beschlossen, das Sozialticket künftig nur noch als D-Ticket auszugeben.
Resultat ist nun der Wegfall der wichtigen Regiokarten-Option, für die man bisher weder ein Abo abschließen noch ein Konto besitzen musste. Dies trifft vor allem von Armut betroffene Menschen.
Aus den Reihen der Verwaltung hieß es damals, dass die Notwendigkeit einer solchen Regiokarten-Option nur sehr wenige Menschen betreffen würde („niedrig zweistellig“) und dass für diese Gruppe „Alternativen“ und „Einzellösungen“ angeboten werden könnten.
Heute gut einen Monat nach der Einführung der neuen Regelung erreichen uns Informationen, dass sich für einen Teil der Betroffenen die Situation rund um das Sozialticket leider spürbar verschlechtert hat. In einigen Fällen führt dies dazu, dass sie das Angebot gar nicht mehr nutzen können oder erst mit erheblichem Aufwand und Verzögerung.
Neben der Abschaffung der Sozialticket-Variante ohne Abo und ohne Konto, gab es auch keinen oder einen nur rudimentären Informationsfluss in Richtung der Betroffenen wie auch in Richtung der Sozialdienste.
Schon im Vorfeld dieser Entscheidung hatten wir darauf hingewiesen, dass die Kurzfristigkeit der Entscheidung im Gemeinderat eine Einbeziehung der Position von Betroffenen nicht möglich gemacht hat und so zu Entscheidungen führen kann, die die Konsequenzen für Betroffene nicht ausreichend berücksichtigen. Das ist nun offensichtlich eingetreten.
Mit dem Ende des Sozialtickets als Regiokarte zum 01.01.2025 haben die Menschen, die nun eine Regiokarte als Sozialticket kaufen wollten, vielfach erst am VAG-Schalter erfahren, dass es diese Möglichkeit künftig nicht mehr gibt.
In der Konsequenz führt dies beispielsweise dazu, dass – je nachdem an welchem Tag die Betroffenen das Ticket kaufen wollten – sie teilweise einen Monat ohne Sozialticket auskommen müssen, da die Umstellung von Regiokarte zu D-Ticket zu fast einem Monat Verzögerung führt. Dies geht voll zu Lasten der Betroffenen!
Nach unserem Kenntnisstand haben die Menschen ohne Konto bisher keine Möglichkeit, ein D-Ticket als Sozialticket zu erhalten, bzw. sind die „alternativen“ Möglichkeiten dazu, die im Umfeld der Gemeinderatsentscheidung von der Verwaltung offeriert wurden, nicht ausreichend bekannt oder nicht verfügbar.
Nach unserem Kenntnisstand und unserer Einschätzung liegt die Zahl der betroffenen Menschen ohne Konto zudem weitaus höher als im „niedrigen zweistelligen“ Bereich.
In diesem Zusammenhang haben wir die folgenden Fragen:
1. Welche Informationsmaßnahmen wurden seit dem Gemeinderatsbeschluss am 26.11.2024 gegenüber der Zielgruppe – den Betroffenen und den Sozialdiensten – ergriffen?
Nach unserem Kenntnisstand sollten viele Betroffene über die Änderungen lediglich dadurch informiert werden, dass das Wort „Regiokarte“ auf den Coupons einfach durchgestrichen wurde. Daraus sollten Betroffene schließen, dass künftig nur noch 2×4-Tickets oder das D-Ticket zur Verfügung stehen.
2.1. Welche konkreten Möglichkeiten haben Menschen, ohne ein Konto ein D-Ticket zu bekommen? Welche Überlegungen gibt es dazu seitens der Stadt seit dem Beschluss vom 26.11.2024? Wie wurden diese Überlegungen und konkreten Maßnahmen – falls vorhanden – bekannt gemacht?
2.2. Besteht ggf. die Möglichkeit, eine Barzahlung bei der VAG zu leisten oder mittels einer Abtretungserklärung bei SGB II oder SGB XII das Geld vom jeweiligen Amt an die VAG zu überweisen?
2.3. Wie wurde der folgende, im Gemeinderat mit Mehrheit beschlossene Ergänzungsantrag umgesetzt?
„Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Freiburger Verkehrs AG (VAG) ab dem 01.01.2025 keine neuen Coupons mit Gültigkeit für die RegioKarte Basis mehr auszugeben und Personen ohne Konto weiterhin Zugang zum Sozialticket zu gewähren und eine Erhöhung der Anzahl der an Quartiersbüros und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe ausgegebenen übertragbaren RegioKarten zu prüfen.“
3. Besteht die Möglichkeit, die Coupons für das Sozialticket automatisch mit dem Leistungsbescheid zu verschicken, sodass eine Beantragung wegfällt?
Nach unseren Informationen kommt es immer wieder zu Verzögerungen seitens des AfS beim Versand der Coupons (teilweise mehrere Wochen und in manchen Fällen sogar erst nach erneuter Beantragung). Mit dem D-Ticket muss das alles zum Stichtag, dem 10., geschehen sein. Wenn die entsprechenden Unterlagen bis dahin nicht vorliegen sind, fällt ein ganzer Monat aus. Die Möglichkeit, in so einem Fall alternativ das Sozialticket als Regiokarte zu erwerben, ist mit dem Beschluss vom 26.11.2024 leider weggefallen.
4. Wie viele Personen nutzen in den Monaten Januar und Februar 2025 das Sozialticket als D-Ticket? Wie viele Personen waren es in den Monaten Oktober, November, Dezember 2024, jeweils in den Segmenten D-Ticket und Regiokarte?
Unabhängig von dieser Anfrage und der Bearbeitungszeit dieser Anfrage möchten wir Sie bitten, so schnell wie möglich die konkrete Problemlage hinter dieser Anfrage zu bearbeiten und für die betroffene Personengruppe eine Lösung anzubieten – am besten in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Sozialberatungen, Sozialdiensten und Anlaufstellen.
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen und mit freundlichen Grüßen
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender, EINE STADT FÜR ALLE
Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende, EINE STADT FÜR ALLE
Daniela Ullrich, Stellv. Fraktionsvorsitzende, EINE STADT FÜR ALLE