Der gute Gewerbemix in der Stadt hat sich als sicher, stabil und krisenfest erwiesen. Das gilt nach wie vor. Und wir können bereits jetzt sagen, dass eine leichte Erhöhung der Gewerbesteuer im letzten Doppelhaushalt sehr sinnvoll gewesen wäre.
Eine Beteiligung der gewinnmachenden Unternehmen an den steigenden Ausgaben der Kommunen steht dabei natürlich auch in unserer Fraktion zur Debatte. Stadtgesellschaft und damit auch die Unternehmen profitieren von steten Verbesserungen des ÖPNVs, im Bereich Wohnen, in mehr Bildungsgerechtigkeit und guter Kita-Betreuung.
Hätte der Gemeinderat damals eine leichte Erhöhung beschlossen, hätte die Stadt gut 10 Mio. Euro mehr pro Haushaltsjahr eingenommen. Wichtige infrastrukturelle, soziale und bildungspolitische Projekte hätten mit diesen Einnahmen abgesichert und finanziert werden können. Zudem hätte man auch auf die Erhöhung der Kitagebühren und der Schwimmbadpreise verzichten können.
„Einige Freiburger Umlandgemeinden haben in den letzten Monaten die Gewerbesteuer erhöht. Offenbar haben sie verstanden, dass es sinnvoll sein kann, die Kommunen mehr an den Einnahmen aus dieser Gewinnsteuer zu beteiligen, um notwenige Investitionen in Krisenzeiten tätigen zu können“, so Lina Wiemer-Cialowicz, Fraktionsvorsitzende der Eine Stadt für alle Fraktion.
„Grundsätzlich am Zuge wären aber eigentlich Bund und Land, die in Sachen Finanzierung die Kommunen seit Jahren im Regen stehen lassen. Erhöhung von Kitagebühren, ÖPNV-Fahrpreisen, allg. Gebühren und auch der Sanierungsstau bei Turnhallen und Schulen sowie lange Wartezeiten z.B. im Wohngeldamt sind die Folge.
In Aussicht auf die neue Regierung, Schuldenbremse und das Ausbleiben einer solidarischen Steuerreform sind die Kommunen gezwungen, eigene Antworten für ihrer Bürger:innen finden.“, so Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender der Eine Stadt für alle Fraktion.
Wir betonen nochmal, dass die Gewerbesteuern nur von den Unternehmen bezahlt werden, die Gewinne machen. Ein Großteil wird dabei von wenigen Spitzenunternehmen aufgebracht, während kleine Gewerbe nur sehr wenig oder gar nichts zahlen. Eine Erhöhung würde hier auch nur zu sehr wenig Mehrbelastungen führen. Diese Tatsache – ersichtlich aus unseren regelmäßigen fachlichen Anfragen dazu – wird in einem populären Diskurs gerne und oft übersehen.