Anfrage nach §24 GemO zu Sachfragen außerhalb von Sitzungen, hier: Neukund:innen-Regelung für badenova-Bestandskund:innen bei nicht-selbstverschuldeten Umzügen sowie bei Sanierungsmaßnahmen und Wohnungstausch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrte Damen und Herren,

von Mieter:innen der Freiburger Stadtbau haben wir erfahren, dass sie bei einem sanierungsbedingten Umzug (nicht selbstverschuldet) innerhalb der Freiburger Stadtbau, obwohl bisher Bestandskund:innen der badenova, als Neukund:innen betrachtet werden und mit entsprechenden neuen Preisvereinbarungen konfrontiert werden.

Insbesondere in Sanierungsverfahren und vor der dem Hintergrund steigender Energiepreise halten wir das für problematisch und ungerecht, weil a) die Mieter:innen nicht selbstverschuldet umziehen müssen und b) sie nicht als Neukund:innen von anderen Anbietern kommen, sondern lediglich die Wohnung wechseln.

Wir bitten um Auskunft, inwieweit dies zutreffend ist.

Wenn dies zutreffend ist, bitten wir um Auskunft auf die folgenden weiteren Fragen:

1. Wie viele Mieter:inne,n in den Sanierungsgebieten mit Wohnungsbeständen der FSB und bei sonstigen Sanierungsmaßnahmen der FSB hat dies in den letzten drei Jahren getroffen?
2. Mit welchen Preissteigerungen wurden sie dabei finanziell mehr belastet?
3. Was ist die Grundlage dafür, dass Bestandskund:innen bei Umzug Neukund:innnen werden, obwohl sie bei der badenova bleiben?
4. Gibt es ggf. auch Mieter:innen anderer Wohnbauunternehmen wie Familienheim, Bauunion etc, die diese Neukunden-Regelung bei Umzug (gerade auch in Sanierungsgebieten) betrifft?
5. Kann eine solche Praxis in Sanierungsgebieten, bei FSB-Wohnungstausch und sonstigen nicht selbstverschuldeten Umzügen grundsätzlich ausgeschlossen werden, entweder durch Vereinbarungen mit der badenova oder innerhalb von Vereinbarungen mit der FSB oder mit anderen Trägern in Sanierungsgebieten? In welchen Gremien müsste dazu die entsprechenden politischen Beschlüsse beantragt und beschlossen werden?

Mit freundlichen Grüßen und herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Die unterzeichnenden Stadträt:innen:

Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE
Anne Reyers, Stadträtin EINE STADT FÜR ALLE