Anfrage nach §24 GemO zu Sachfragen außerhalb von Sitzungen,
hier: Situation Colombi-Park/Pergolaplatz/Platz an der Stefan-Maier-Straße für suchtkranke Menschen, Schulen, Anwohner:innen, Sozialarbeit und Kontaktladen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,
mit der Einrichtung des neuen Pergolaplatzes und des Ausweichplatzes an der Stefan-Maier-Straße ist eine neue Situation eingetreten. Hiervon betroffen sind sowohl Anwohnende und von Suchterkrankungen betroffene Personen wie auch der Kontaktladen, die Straßensozialarbeit, die Polizei und auch die in der Nähe des Ausweichplatzes gelegenen Schulen.
Neben der Tatsache, dass wir der Meinung sind, dass es dazu eine neue Verständigung mit allen Akteur:innen und ggf. externer Expertise und eine Lösung der neu aufgetauchten Problemlagen braucht, haben wir die folgenden Fragen:
1. Wie schätzen die Stadt, die Polizei und die fachliche Drogenarbeit sowie die Straßensozialarbeit die aktuelle Lage ein? Bitte teilen sie uns diese Einschätzungen mit im Hinblick auf, …
a) die Wahrscheinlichkeit, dass sich zwischen dem alten und dem neuen Platz eine neue und ggf. problematische Wege- und Aufenthaltssituation entwickeln wird, die ggf. fachlich begleitet, gesteuert und beobachtet werden muss? Zwischen dem alten und dem neuen Platz liegen bekannterweise zahlreiche kleine Wege, Ecken, Garageneinfahrten und Hinterhöfe.
b) die Notwendigkeit zusätzlicher präventiver und begleitender Straßensozialarbeit im Quartier und auf den Wegen zwischen den Plätzen sowie zusätzlicher aufsuchender Arbeit am neuen Ausweichplatz. Sind hier zusätzliche Anstrengungen notwendig? Reichen die bestehenden personellen Kapazitäten aus oder werden neue Stellen/VZÄ in der Straßensozialarbeit und/oder dem Kontaktladen notwendig, und wenn ja in welchem Umfang? Hier bitten wir die Stadt auch um die Einholung einer konkreten Stellungnahme der AWO-Drogenhilfe.
2. Welche Probleme und Sorgen gibt es seitens der Schulen Walther-Rathenau-Gewerbeschule und Richard-Fehrenbach-Gewerbeschule, der Universität, der VHS und der Vereinen, u.a. der HSG, die bis spät abends die Turnhalle nutzen, als Anlieger:innen des Ausweichplatzes?
Wurde mit diesen Akteuren bereits vertieft gesprochen? Welche Lösungsstrategien sind hier angedacht? Welches Sicherheitskonzept hat die Stadt für den Kinder- und Jugendschutz vorgesehen (u.a. Verbot des Cannabis-Konsums auf dem neuen Platz)?
3. Gibt es bereits Überlegungen, wie der neue Platz an der Stefan-Maier-Straße in ein übergeordnetes Konzept eingebunden werden soll? Erweiterte Öffnungszeiten, wenig soziale Kontrolle vor Ort, die große Entfernung zum Kontaktladen machen u.E. neue und grundsätzliche konzeptionelle Überlegungen notwendig, z.B. über einen Container für aufsuchende Arbeit und ähnliches.
4. Welche Notwendigkeiten gibt es aus Sicht der Stadt, der Polizei, der fachlichen Drogenarbeit sowie die Straßensozialarbeit für ein spezielles Frauenschutzkonzept? Die Abgelegenheit des Platzes könnte insbesondere für Frauen problematisch sein.
5. Wie nimmt die Verwaltung und die Straßensozialarbeit die aktuelle Situation am Stühlinger Kirchplatz wahr? Uns haben Informationen erreicht, dass Teile der Szene, die bisher am alten Platz waren, sich jetzt neu am Stühlinger Kirchplatz aufhalten. Schon jetzt deutet sich also womöglich eine Auffächerung der Szene an.
6. Wie hoch sind die Kosten für die Errichtung des Ausweichstandortes an der Stefan-Meier-Straße?
7. Mit welchen betrieblichen Aufwendungen rechnet die Stadt bzgl. des bestehenden Platzes, des zusätzlichen Platzes, des Spielplatzes sowie der Umgebung, insbesondere durch Reinigung, Platzunterhalt und weitere fortlaufend anfallende Kosten.
Die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:
Lina Wiemer-Cialowicz, Fraktionsvorsitzende, Eine Stadt für alle
Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender, Eine Stadt für alle
Daniela Ulrich, stellv. Fraktionsvorsitzende, Eine Stadt für alle
Markus Schillberg, Stadtrat Kultur/Inklusion
Sophia Kilian, Fraktionsvorsitzende, Freiburg for you
Felicia Fehlberg, Fraktionsvorsitzende, Freiburg for you