Anfrage nach §24 GemO zu Sachfragen außerhalb von Sitzungen, hier: Situation und Planung am Ortseingang Opfingen und Kreisverkehr
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
der Ortseingang Opfingen (Freiburger Straße) vom Ortschild bis inkl. des Kreisverkehrs unterliegt aktuell, mit der nahen Fertigstellung zweier neuer großer Wohngebäude, einer bedeutenden und neustrukturierenden Veränderung. Hinzu kommen Veränderungen im Umfeld der katholischen Kirche, mit ebenfalls neuen Auswirkungen auf die Wegebeziehungen. Grundsätzlich ist darüber hinaus der bauliche Zustand der Straße, der Fußwege und des Kreisverkehrs bereits deutlich in die Jahre gekommen.
Weiter hinzu kommt zunehmend stärkerer Kreuzungsverkehr durch Freizeit-Fahrradfahrer:innen und Fahrradverkehren zwischen den Ortschaften auf Höhe der Brücke über den Mühlbach. Auch nimmt der Fahrradverkehr in den Ortschaften stetig zu und ebenfalls das Aufkommen an Fußgänger:innen im Umfeld des Supermarktes, der Kirche, der Schule und der Kita.
Insgesamt erfordert die Situation am Ortseingang Opfingen (nicht nur am Kreisverkehr) verkehrstechnische, bauliche aber auch gestalterische Verbesserungen. Zusätzlich ergibt sich aus der Schulplanung, einer weiterführenden Schule am Tuniberg, weiterer Handlungs- bzw. Vorbereitungsbedarf.
Sinnvolles Ziel könnte es u.a. sein – auch im Zusammenhang mit der Schulplanung:
a) zukünftige verkehrstechnische Veränderungsbedarfe schon jetzt zu ermitteln und
b) INSBESONDERE die sich aus der Schule ergebenden Bedarfe schon jetzt festzustellen und in den zwingend notwendigen, bereits vor dem Schulneubau zu realisierenden, Bau- und Veränderungsmaßnahmen zu berücksichtigen.
Sollte der Gemeinderat für die weiterführende Schule am Tuniberg ein Planungsrate beschließen, ist daher anzuregen, dass im Rahmen dieser Mittelverausgabung auch eine Betrachtung und Vorplanung der verkehrlichen Situation im Umfeld der künftigen Schule erfolgt.
Gleichzeitig ist es wichtig, auch unabhängig von der Schule, die verkehrstechnischen Veränderungsbedarfe am Ortseingang von Opfingen zur Kenntnis zu nehmen und diese in die mittelfristige Projekte-Planung des GuT aufzunehmen.
Vor diesem Hintergrund stellen sich die folgenden Fragen:
1. Wie stellt sich die Thematik am Ortseingang von Opfingen aus Sicht der Stadtverwaltung und des GuT dar? Welche Bedarfe werden hier seitens der Stadt, von der Brücke, über die Fuß- und Radwege, bis hin zum Kreisverkehr gesehen?
2. Gibt es bereits ältere Planungen für eine Neugestaltung des Ortseingang von Opfingen (Freiburger Straße)? Gibt es bereits einen groben Zeitplan für eine zukünftige Umsetzung? Befindet sich die Neugestaltung des Ortseingangs von Opfingen bereits in der mittelfristigen Projekt-Planung des GuT?
3. Mit welchen Kosten ist bei einer verkehrlichen Neugestaltung des Kreisverkehrs und des Straßenabschnitts ab Ortsschild Opfingen zu rechnen?
Herzlichen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.
Die unterzeichnenden Fraktionen und Stadträt:innen:
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE
Emriye Gül, Stadträtin EINE STADT FÜR ALLE
Dr. Carolin Jenkner, Fraktionsvorsitzende CDU
Bernhard Rotzinger, Stadtrat und Mobilitätspolitischer Sprecher CDU
Stefan Schillinger, Stellv. Fraktionsvorsitzender SPD/Kulturliste
Ludwig Striet, Stadtrat SPD/Kulturliste
Christoph Glück, Stadtrat FDP-BFF
Franco Orlando, Stellv. Fraktionsvorsitzender FDP-BFF
Gerlinde Schremp, Stadträtin Freie Wähler
Kai Veser, Stadträtin Freie Wähler