Anfrage nach §24 GemO zu Sachfragen außerhalb von Sitzungen

hier: Aktuelle Situation in den Kindertagesstätten in Freiburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Christine Buchheit,

aus gegebenem Anlass wenden wir uns mit Sorge um die Entwicklung an den Freiburger Kindestagesstätten an Sie, u.a. mit den folgenden Hinweisen und Fragen:

Seit 2013 haben alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung werden in diesem Jahr allein in Baden-Württemberg 57.600 Kitaplätze fehlen. 

1. Haben nach Ihrer Information alle Eltern in Freiburg tatsächlich einen geeigneten Platz für ihre Kinder in einer Kindertagesstätte gefunden? Wie viele Plätze fehlen gegenwärtig, um aktuell alle Betreuungswünsche zu erfüllen?
2. Gibt es Stadtteile, in denen besonders viele Eltern vergeblich nach einem Platz für ihre Kinder suchen und auch in angrenzenden Sozialräumen nicht finden?

Trifft es zu, dass z.B. im kinderreichsten Stadtteil Freiburgs, in Weingarten, sowohl die U3-Plätze als auch die Ü3–Plätze in unterdurchschnittlichem Maße vorhanden sind, d.h. dass dort durchschnittlich weniger Plätze zur Verfügung stehen als in anderen Stadtteilen? Gibt es ggf. Pläne, bis wann diese Angebote hinreichend vorgehalten werden können? 

• Bis wann werden in Freiburg alle Eltern für ihre Kinder einen geeigneten Platz bekommen? Wie will die Stadt Freiburg dies erreichen?
• In wie vielen Freiburger Kindertagesstätten sind in den letzten Wochen und Monaten die Öffnungszeiten verkürzt worden, bzw. sind Verkürzungen angekündigt worden? In welchem zeitlichen Umfang finden diese statt?  Inwiefern ist die Verwaltung darüber informiert und eingebunden? Gibt es aus Ihrer Perspektive Lösungen, die nicht auf dem Rücken der Eltern ausgetragen werden?  Wie können die Bedarfe und Bedürfnisse berufstätiger Eltern hinreichend berücksichtigt werden?
• In der Beschlussvorlage D-22/221 unter Ziffer 2.1.3. Zeitpunkt der Umsetzung der Kita-Gebührenerhöhung schreiben Sie: „In der aktuellen Situation erscheint eine Beitragserhöhung zu einem früheren Zeitpunkt unverhältnismäßig. Gründe sind die zusätzlichen Belastungen der Familien während der Corona-Pandemie und der anhaltende Fachkräftemangel mit Kita-Schließungen und Reduzierungen von Öffnungszeiten. Diese Situation führte insbesondere bei berufstätigen Eltern verstärkt zu Unmut. Für das Kindergartenjahr 2023/2024 wird ein geregelter Kita-Betrieb erwartet.“
  • Auf welchen Veränderungen und Maßnahmen der Stadt und der Freien Träger fußen ihre Erwartung?
• Die Personalsituation an den Freiburger Kitas scheint nach wie vor sowohl die Eltern als auch die Fachkräfte und Träger zu belasten. Ist Ihnen bekannt, wie viele Stellen für Fachkräfte derzeit in den Freiburger Kindertagesstätten unbesetzt sind? 
• Ist Ihnen bekannt, ob und wie sich die Kürzung der Verfügungszeiten durch die Stadt Freiburg auf die Qualität der Arbeit auswirkt und dadurch auch die individuellen Belastungen für die Fachkräfte damit Mitarbeitenden zunehmen? Ist Ihnen bekannt, wie sich der Krankenstand der Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen seither entwickelt hat und wie deren Fluktuation in den letzten 2 Jahren?
• Was unternimmt die Stadtverwaltung, was die Freien Träger, um dazu beizutragen, dass kurz- bis mittelfristig dieser seit langem anhaltende Fachkräftemangel überwunden wird und die vielfach anzutreffende Erschöpfung und Frustration von Mitarbeitenden aufgefangen werden können?
• Freiburg ist eine der teuersten Wohnorte Deutschlands. Viele Freiburger Träger der Kindertagesstätten klagen darüber, dass es angesichts der hohen Mietpreise in Freiburg schwierig sei, Bewerber_innen von außerhalb dazu zu bewegen, in Freiburg eine Stelle anzutreten. 

9. Sehen Sie Möglichkeiten, z.B. durch Belegungsrechte bei der Stadtbau GmbH, aber auch bei Genossenschaften und anderen Wohnbaugesellschaften diesen potenziellen Bewerber_innen entgegenzukommen?
10. In Freiburger Kindertagesstätten werden inzwischen pädagogische Fachkräfte durch Zeitarbeitsfirmen vermittelt und befristet eingestellt. Mitunter kennen die kurzfristig eingestellten Personen die Kinder nicht und können oftmals nur ungenügend auf deren Bedürfnisse eingehen. Gerade in pädagogischen Kontexten wird diese Entwicklung immer wieder kritisiert, weil hierdurch die individuelle Beziehungsarbeit insbesondere der notwendige pädagogische Bezug gefährdet erscheinen. Darüber hinaus basiert in diesem Bereich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Eltern oftmals auf einer gewachsenen Beziehungsbasis. 
11. In wie vielen Freiburger Kitas sind Fachkräfte, die über Zeitarbeitsfirmen vermittelt werden, derzeit beschäftigt? Wie beurteilt die Stadtverwaltung diese Entwicklung? Wie beurteilen Sie die Auswirkungen dieser Anstellungsverhältnisse auf die Qualität der Arbeit?
12. Ab August 2026 sollen alle Grundschulkinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch erhalten, ganztägig gefördert zu werden. Neben entsprechendem Raumbedarf wird dies aller Wahrscheinlichkeit zu einer weiteren Verschärfung des pädagogischen Fachkräftemangels im Betreuungsbereich führen. Wir haben schon vor geraumer Zeit nachgefragt, wie die Stadt es gewährleisten will, dass an allen Grundschulen beispielweise geeignete räumliche Voraussetzungen für adäquates Schulessen gewährleistet sind.
13. Durch welche Maßnahmen wird die Stadt Freiburg darüber hinaus sicherstellen, dass die erforderlichen pädagogischen Fachkräfte an allen Freiburger Grundschulen zur Verfügung stehen, ohne dass diese in den Kindertagesstätten abgezogen bzw. abgeworben werden?

Außerdem erinnern wir an unsere Anfrage bezüglich der Situation an den Freiburger Kindertagesstätten vom 25. Januar 2023.

Wir bitten Sie, diese Anfrage rechtzeitig vor der dritten Lesung am 9.05.2023 zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Günter Rausch, Stadtrat

Irene Vogel, Stv. Fraktionsvorsitzende