Anfrage nach §24 GemO zu Sachfragen außerhalb von Sitzungen, hier: Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum in Freiburg und Entwicklung der Angemessenheitsgrenze bei den Wohnkosten für Bezieher:innen von Bürger:innengeld“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist weiter dramatisch. Weiter sinkt die Zahl an verfügbaren Sozialwohnungen obwohl allein in Freiburg ein zusätzlicher Bedarf an ca. 20.000 Mietwohnungen besteht, die für alle bezahlbar sind, also die unteren Einkommensschichten betrifft.

Besonders dramatisch ist die Situation für Menschen mit kleinen Einkommen und im Bezug von Bürger:innengeld. Mietpreisentwicklung und Einkommenssituation entwickeln sich zunehmend auseinander, so das Ergebnis einer Anfrage an die Bundesregierung, gestellt von MdB Caren Lay – https://dserver.bundestag.de/btd/20/094/2009447.pdf

Fragen zum Themenbereich „Verfügbarkeit von Sozialwohnungen in Freiburg“

1. Bitte stellen sie uns dar, wie sich die Anzahl der Sozialwohnungen in den letzten Jahren, seit 2020, entwickelt hat, differenziert nach Wohnungen der FSB, der Genossenschaften und anderer Wohnungsgesellschaften und Eigentümer.
2. Bitte stellen sie uns dar, wie sich die Anzahl der Sozialwohnungen in den nächsten Jahren, prognostiziert bis 2028, entwickeln wird, soweit Ihnen bereits Planungsdaten vorliegen, differenziert nach Wohnungen der FSB, der Genossenschaften und anderer Wohnungsgesellschaften und Eigentümer.
3. Bitte stellen sie uns in diesem Zusammenhang dar, bei wie vielen Wohnungen in den Jahren bis 2028 die Bindungen auslaufen werden, differenziert nach Wohnungen der FSB, der Genossenschaften und anderer Wohnungsgesellschaften und Eigentümer.
4. Wie viele Menschen in Freiburg haben nach Informationen der Stadtverwaltung die Berechtigung, eine Sozialwohnung zu beziehen? Wie viele Menschen haben in den Jahren 2020 – 2024 in Freiburg einen Wohnberechtigungsschein erhalten? Wie viele Bewerber_innen stehen aktuell auf den Notfalllisten? Wie viele auf den Wartelisten der FSB?

Fragen zum Themenbereich „Angemessenheitsgrenze bei den Wohnkosten – Bürger:innengeld“
Hintergrund: https://www.gegen-hartz.de/news/viele-buergergeld-bezieher-muessen-bis-zu-200-euro-aus-den-regelleistungen-zahlen

4. Welche Mietobergrenzen gelten derzeit für die Bezieher:innen von Bürger:innegeld in Freiburg? Wie haben sich diese in den letzten Jahren entwickelt? Wurde diese den allgemeinen Mietsteigerungen entsprechend angepasst?
5. Wie viele Kostensenkungsverfahren wurden jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 eingeleitet? Welche Tendenzen und Probleme können sie hier erkennen?
6. Wie viele Haushalte im Bezug von Bürger:innengeld erhielten in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 eine kostendeckende Erstattung der Mietkosten, wie viele Haushalte mussten Mehrkosten aus dem Regelsatz selber zahlen?
7. Erwägt die Stadt eine Anpassung der Mietobergrenze? Ist dazu eine Vorlage in Arbeit? Wie lauten die aktuellen Regelungen? Wann wurde zuletzt eine Anpassung vorgenommen?

Mit freundlichen Grüßen,

Lina Wiemer-Cialowicz, Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE
Irene Vogel, Stellv. Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE