Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Digitalisierung wird kommen. Bereits jetzt fordert die Bundespolitik die Kommunen auf, digitale Maßnahmen einzuführen. Daran werden wir nicht vorbeikommen. Sicher könnten wir es bei den Einzelmaßnahmen belassen – aber zu einem hohen Preis. Jetzt haben wir die Chance eine Gesamtstrategie zu beschließen, die die gesamte Stadt mit all ihren Bedürfnissen in den Blick nimmt.

Digitalisierung ist nicht grundsätzlich etwas Gutes oder Schlechtes, sondern immer das, was daraus gemacht wird. Die angestrebte Digitalisierungsstrategie ist gut, sie ist von den Menschen und nicht von der Technik aus gedacht. Wir lassen uns nicht von ihr leiten, Digitalisierung hat eine dienende Funktion und soll unser Leben in Freiburg erleichtern und verbessern.

Viele Bürgerinnen und Bürger möchten die Dienstleistungen der Stadtverwaltung digital nutzen, andere weiterhin analog. Im Sinne der Strategie, die niemanden ausgrenzen will und Barrieren abzubauen versucht, werden deshalb parallel analoge und digitale Dienstleistungen angeboten. Eine mögliche Maßnahme, die wir sehr sinnvoll finden, ist die Schaffung eines Bildungs- und Begegnungszentrum des digitalen Wandelns. Neben der Vermittlung digitaler Kompetenzen geht es auch um eine kritische Auseinandersetzung mit der Digitalisierung.

Das Konzept beschreibt zudem, wie mit Digitalisierung die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben verbessert werden kann. Eine so verstandene Digitalisierung kann unserer Meinung nach dazu beitragen, dass Freiburg zu einer Stadt für alle wird.

Die Digitalisierung gibt es aber leider nicht umsonst. Ganz im Gegenteil. Doch wägt man die Vor- und Nachteile ab, so ist es gut investiertes Geld, dass der gesamten Stadt zu Gute kommt. Zudem hat die Verwaltung in der ergänzenden Vorlage gut nachgebessert: So hat die Verwaltung die Kosten reduzieren können. Sie will uns in nächster Zeit Einsparungspotenziale nennen. Eins sei aber schonmal gesagt: Unsere Fraktion wird im sozialen und ökologischen Bereich keine Kürzungen hinnehmen.

Die Beteiligung des Gemeinderats ist nun gestärkt worden und soll in Form eines Beirats institutionalisiert werden. Außerdem beschließen wir nun noch keine konkreten Maßnahmen. Sie werden einzeln nochmal im Gemeinderat verhandelt. Wir haben dann immer noch die Möglichkeit, einzelne Maßnahmen nicht zu beschließen.

Ein weiterer Grund die Digitalisierungsstrategie jetzt zu beschließen, ist die Personalsituation im Digit, dass schon jetzt unterbesetzt ist. Mehr Personal wird nicht nur die Digitalisierung vorantreiben, sondern auch die Arbeitsbedingungen dort verbessern. Die Digitalisierung wird kommen – lasst sie uns in unserem Sinne gestalten. Die vorgelegte Strategie bietet dafür eine gute Grundlage, der wir gerne zustimmen.