Offener Brief:
Angleichung der Bestimmungen für Preisreduktionen für Menschen mit Behinderung in allen öffentlichen Einrichtungen der Stadt und bei ihren städtischen Gesellschaften
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
die unterzeichnenden Fraktionen und Gemeinderät:innen bitten eine „Angleichung der Bestimmungen für Preisreduktionen für Menschen mit Behinderung in allen öffentlichen Einrichtungen der Stadt und bei ihren städtischen Gesellschaften“ zeitnah vorzunehmen und uns über das weitere Vorgehen bzw. eine Umsetzung zur informieren.
Als Ausgangs- und Zielpunkt betrachten wir dabei die zuletzt durch den Gemeinderat beschlossenen Preise bei den städtischen Bädern, die künftig bereits ab a) einem Grad der Behinderung von 50 greifen und b) die einen kostenfreien Zutritt für eine Begleitperson festlegen.
Die hier vorgeschlagene Vereinheitlichung der Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen ab einem GdB von 50 und bei freier Begleitperson sind auch eine Empfehlung des Behindertenbeirats und der kommunalen Behindertenbeauftragten.
Eine Recherche hat ergeben, dass die Bestimmungen u.a. beim Stadttheater, dem Eugen-Keidel-Bad, dem Planetarium und der Schauinsland-Seilbahn diesbezüglich unklar auf der Website dargestellt sind oder teilweise auch davon abweichen.
Schauinsland-Bahn:
https://www.schauinslandbahn.de/de/informationen/tarife
Ermäßigung ab GdB 50, Begleitperson frei, Assistenzhund gratis
Augustinermuseum:
https://www.freiburg.de/pb/,Lde/498868.html
Ermäßigung ab GdB 50, Begleitperson frei, Assistenzhund unklar
Planetarium:
https://www.planetarium-freiburg.de/pb/1139822.html
Ermäßigung ab welchem GdB unklar, Begleitperson unklar, Assistenzhund unklar
Eugen-Keidel-Bad:
https://www.keideltherme.de/informationen/
Ermäßigung ab welchem GdB unklar, Begleitperson unklar
Städtisches Theater:
https://theater.freiburg.de/de_DE/barrierefreiheit
Ermäßigung erst ab GdB 80, Begleitperson frei, Assistenzhund unklar
Ebenso sind die vhs und die Musikschule sowie ggf. weitere kommunaler Einrichtungen und Angebote in die Betrachtung mit einzubeziehen.
Künftig sollte darauf geachtet werden, dass die jeweiligen Bestimmungen regelmäßig bzgl. der Bedarfe in Zusammenarbeit mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung und der kommunalen Behindertenbeauftragten überprüft werden und überall dem gleichen Umfang entsprechen.
Mit freundlichen Grüßen die unterzeichnenden Fraktionen und Gemeinderät:innen,
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE
Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
Irene Vogel, Stellv. Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE
Dr. Wolf-Dieter Winkler, FL-Einzelstadtrat
Simon Waldenspuhl, Stadtrat, JUPI-Fraktion
Ramon Kathrein, Stadtrat, JUPI-Fraktion
Gerlinde Schrempp, Stadträtin Freie Wähler
Simon Sumbert, Co-Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen
Hannes Wagner, Stadtrat Bündnis90/Die Grünen
Pia Federer, Stadträtin Bündnis90/Die Grünen