Sehr geehrter Baubürgermeister Haag,
wie bereits im Hauptausschuss angekündigt, bitten wir Sie das Thema „Aktueller Sachstand DII-Wohnungen“ im nächsten Bauausschuss anzusprechen.
Angesichts der voranschreitenden Insolvenz der DII, und offensichtlich auch undurchsichtigen und kriminell erscheindenden internen Vorgängen bei der DII, halten wir es für notwendig seitens der Stadt weiter aktiv zu bleiben und mögliche Nachteile für die Mieter:innen, die betroffenen Stadtteile und die Gesamtstadt abzuwenden.
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Vereinbarungen und Zusagen gibt es seitens der DII bzgl. ihrer verschiedenen Wohnunsgbestände und der ordnungsgemäßen Durchführung von Instandsetzungsarbeiten, Müllbeseitigung? Hat die Stadt Freiburg und das RbW Erkenntnisse darüber, ob diese eingehalten werden?
- Wer ist konkreter Ansprechpartner der einzelnen Wohnungsbestände? Wer ist für welche Wohnungsbestände konkret zuständig und wie sind die zuständigen Personen und Verwaltungsgesellschaften erreichbar?
- Handelt es sich bei den Wohnungbeständen der DII ganz oder teilweise um Erpachtgrundstücke? Wenn ja, bei welchen Beständen handelt es sich um Erbpachtgrundstücke?
- Gibt es Erkenntnisse über den weiteren Umgang der DII mit ihren Wohnungsbeständen in Freiburg? Gibt es Erkenntnisse oder Aussagen über einen Verkauf oder eine Weiterbewirtschaftung? Wie würde sich die Stadt Freiburg im Fall eines Verkaufs verhalten? Kann die Stadt Freiburg ein Vorkaufsrecht geltend machen?
Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/insolvenz-der-dii-ag-bleibt-spannend-moratorium-finvia-scheinrechnungen-und-immer-wieder-libanon-225570.html
Mit freundlichen Grüßen
Anne Reyers & Lina Wiemer-Cialowicz