Die Eröffnung des NS-Dokumentationszentrums im Frühjahr 2025 – zum 80. Jahrestag der Befreiung des Faschismus – ist ein bedeutender Moment für das Erinnern, Mahnen, Gedenken und Aufklären in Freiburg und der Region. Umso schöner ist es, dass der Gemeinderat sich mit großer Mehrheit dazu entschlossen hat, die Ausstellung und den Gedenkort für alle Menschen zu öffnen, keinen regulären Eintrittspreis zu verlangen und den Besuch rein spendenbasiert zu ermöglichen. Damit wird unterstrichen, dass das NS-Dokuzentrum kein Museum ist, sondern ein Ort der Aufklärung und der mahnenden Erinnerung.
Unser Dank gilt den vielen Menschen, die in den letzten Jahren den Auf- und Umbau des NS-Dokuzentrums vorantrieben. Wir danken insbesondere unseren ehemaligen Gemeinderät:innen Michel Moos und Irene Vogel, die sich schon früh für die Realisierung des Dokuzentrums eingesetzt haben. Die politischen Realitäten unserer Zeit bestätigen uns alle in der Dringlichkeit und Wichtigkeit dieses Ortes.
Grundsteuerreform auf dem Rücken der Mieter:innen
Die neue Grundsteuer sorgt nicht nur bei Menschen mit kleinem, selbstgenutztem Eigentum für Ärger, sondern auch bei Mieter:innen. Denn Vermieter:innen können die Steuer voll auf die Mieter:innen abwälzen. Wahrscheinlich wird Wohnen für viele Menschen dadurch noch teurer und natürlich steigen damit auch die Kosten der städtischen sozialen Unterstützungsleistungen weiter an.
Sozial-gerechte Reform wäre möglich
Dass die bürgerlich-konservativen Parteien in die Kritik an der Reform gerne und laut mit einstimmen, verdient einen kritischen Kommentar. Denn alle Kritikpunkte an dieser Reform waren von Anfang an bekannt. Linke Position im Bundestag war es, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer im Rahmen der Betriebskostenverordnung aufzuheben und nicht profitorientierte, gemeinwohlorientierte sowie genossenschaftliche Wohnungsunternehmen von der Grundsteuer zu befreien. Ebenso wurde damals eine Staffelung beantragt, die selbstgenutztes Eigentum mit niedrigem Gebäude-Verkehrswert entlastet hätte.
Stadt muss Reform kritisieren
Die Stadt Freiburg steht hier am Ende der politischen Kette und hat kaum Möglichkeiten, sich gegen die Grundsteuerreform zu wehren. Richtigerweise wird der Grundsteuer-Hebesatz in Freiburg deutlich abgesenkt. Die im Gesetz angelegten Ungerechtigkeiten kann der Gemeinderat aber leider nicht korrigieren. Unsere Fraktion wird daher darauf drängen, dass diese Kritik gegenüber Bund und Land deutlich zum Ausdruck gebracht wird.