Antrag nach § 34 GemO, hier: „Missbrauch von Mietwohnraum und Wohnraum durch Mietpreisüberhöhung, Mietwucher und Leerstand“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir beantragen den Tagesordnungspunkt „Missbrauch von Mietwohnraum und Wohnraum durch Mietpreisüberhöhung, Mietwucher und Leerstand“ auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen.
Bitte legen Sie uns in einer Drucksache die aktuellen Bemühungen der Stadt dar, gegen Mietpreisüberhöhung (10% über OVG), Mietwucher (20% über OVG und illegalen Leerstand (mehr als 6 Monate) vorzugehen, sowie die hier ggf. erzielten Erfolge und ggf. bestehende Leerstellen und kapazitiven und personellen Begrenzungen.
Zusätzlich bitten wir Sie, zu prüfen und darzulegen, wie das in der Stadt Frankfurt am Main umgesetzte Konzept zur Bekämpfung von Mietpreisüberhöhung und Mieterwucher auch in Freiburg implementiert werden kann und wie das Meldeverfahren von illegalem Leerstand und Zweckentfremdung, ähnlich dem Mängelmelder der Stadt Freiburg oder dem Online-Tool der Stadt Hamburg, verbessert werden kann.
Frankfurt: https://frankfurt.de/themen/planen-bauen-und-wohnen/wohnen/mietrechtliche-beratung/mietpreisueberhoehung
Düsseldorf: https://www.nrz.de/staedte/duesseldorf/article241982392/Hohe-Miete-Neues-Online-Tool-soll-gegen-Mietwucher-helfen.html
Hamburg:
Begründung:
Der Verdacht auf Mietpreisüberhöhung, Mietwucher sowie zu Leerstand und Zweckentfremdung muss so einfach wie möglich gemeldet werden können; es muss eine schnelle und stichhaltige Überprüfung stattfinden können und in der Folge die bestehenden kommunalen Rechtsmittel angewendet werden.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Mietpreisüberhöhung und Mietwucher und illegaler Leerstand weiter zunehmen. Diese Tatbestände sind ggf. Bußgeld bewehrt. Den Mieter:innen und Kommunen fehlen bisher aber noch ausreichende Mittel und Rechtsgrundlagen, um dagegen wirksam und in letzter Konsequenz vorzugehen.
Die Ursachen dafür liegen vor allem in einer stockenden Weiterentwicklung des Mietrechts seitens der letzten Bundesregierungen, obwohl Mieter:innenverbände genau das seit langem und auch aktuell fordern.
„Unangemessen hohe Mieten effektiv ahnden“ – https://mieterbund.de/aktuelles/meldungen/unangemessen-hohe-mieten-effektiv-ahnden/
Wir halten es für notwendig, seitens der Stadt Freiburg auch jetzt schon alle vorhandenen Möglichkeiten restlos auszuschöpfen, um dem Missbrauch von Mietwohnraum durch Mietwucher und Leerstand auf kommunaler Ebene mit aller Härte entgegenzutreten.
Wir begrüßen in diesem Zusammengang den Bestand und die Arbeit des Referats für bezahlbares Wohnen und sind der Auffassung, dass es als Akteur in der städtischen Mieten- und Wohnungspolitik weiter gestärkt werden muss.
Die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:
- Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE
- Lina Wiemer-Cialowicz, Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
- Daniela Ullrich, Stellv. Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE