Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes „Freiburg-Pass“ für den Gemeinderat und vorberatend im Sozialausschuss.

Um diese Diskussion fundiert führen zu können, bitten wir um die Beantwortung der nachstehenden Fragen in einer Drucksache:

1. Wie haben sich die Kosten des Freiburg-Passes seit Einführung entwickelt?
2. Wie haben sich die Leistungen des Freiburg-Passes seit Einführung entwickelt?
3. Wie hat sich die Zahl der ausgegebenen Freiburg-Pässe seit Einführung entwickelt? Falls möglich bitten wir dies differenziert nach Anspruchgrundlage (SGBII, SGB XII, AsylbLG) darzustellen.
4. Welche kommunalen Sozialleistungen gibt es (neben Sozialticket, Reduktion Anwohner:innenparken), für die ein Nachweis über den Empfang von Transferleistungen und/oder Wohngeld notwendig ist? Ist dieser Nachweis an verschiedenen Stellen vorzubringen?

Begründung:

Der Gemeinderat beschloss 2007 auf einen interfraktionellen Antrag hin die Einführung des Freiburg-Passes. Ziel war es, Freiburger Bürger:innen mit geringen Einkommen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben sowie den Besuch von Bildungseinrichtungen zu ermöglichen. Zahlreiche andere Kommunen haben mit dieser Zielsetzung ähnliche Pässe eingeführt, so z.B. 2009 der Karlsruher-Pass in Karlsruhe, seit 2017 in der sogenannten SozialRegion Karlsruhe, oder auch die Stadt München.

Hier umfassen die regionalen Sozialpässe auch Personen mit geringen Einkommen, über die Gruppe der Transferleistungsempfänger:innen hinaus. Die regionalen Sozialpässe sind überdies Nachweis für weitere kommunale Sozialleistungen und Vergünstigungen. Über einen einfachen online-Rechner wie in Karlsruhe, können interessierte Personen mit niedrigem Einkommen/Rente eine Anspruchsberechtigung schnell selbst prüfen.

Da sich aufgrund der allgemeinen Teuerung und insbesondere der Energiekostensteigerung die finanzielle Situation vieler Bürger*innen deutlich verschlechtert, stellt sich für uns die Frage, ob der Freiburg-Pass ein geeignetes Instrument ist, mehr Teilhabe zu ermöglichen bzw. wie dieser zukünftig weiterentwickelt werden kann, in dem z.B. der Kreis der Anspruchsberechtigten erhöht wird oder zusätzliche Leistungen damit verbunden werden können. Er könnte z.B. auch ein Nachweis für die Bezugsberechtigung des Sozialtickets, den Sozialabschlag beim Anwohner:innenparken oder anderen kommunalen Sozialleistungen sein.

Die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:

Jan Otto, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Grüne
Pia Maria Federer, Stadträtin Grüne
Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender und -geschäftsführer „Eine Stadt für alle“
Irene Vogel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende „Eine Stadt für alle“
Stefan Schillinger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD/Kulturliste
Renate Buchen, Stadträtin SPD/Kulturliste
Dr. Carolin Jenkner, Fraktionsvorsitzende CDU
Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender JUPI
Ramon Kathrein, Stadtrat JUPI
Franco Orlando, Stadtrat FDP-BFF
Wolf-Dieter Winkler, Stadtrat FL