Aktuell werden wir alle mit massiven Preissteigerungen in allen Lebensbereichen konfrontiert. Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs werden im Schnitt um 10% teurer. Hinzu kommen jetzt die Gasumlage und ebenfalls massive Preissteigerungen gerade bei Gas und Strom. Nicht wenige bekommen dieser Tage Post von der badenova und ihren Energieversorgern mit Anpassungen ihrer monatlichen Abschläge teils im dreistelligen Bereich. Auf der anderen Seite stehen die viel zu geringen Entlastungen aus den diversen Hilfspakten der Bundesregierung insbesondere für die unteren Einkommensgruppen. Substanzielle Maßnahmen fehlen. Wichtig wäre eigentlich eine Deckelung der Mietpreisentwicklung, ein Wohnungs-Kündigungsverbot für Mietwohnungen, eine deutliche Anhebung der Grundsicherung und der Azubivergütungen und gesicherte, bezahlbare Grundkontingente an Strom und Gas. Das alles fehlt.

Unsere Forderungen an Stadt und Gemeinderat:

Unsere Fraktion hat deswegen erfolgreich darauf gedrängt, dass von Seiten der Stadt eine soziale Abfederung der Preissteigerungen im Energiebereich stattfindet und dafür zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Vorgeschlagen haben wir unter anderem 1. eine Energiekostenunterstützung für freie Träger im Kinder-, Jugend-, Bildungs-, Migrations-, Sozial-, Umwelt-, Kultur- und Sportbereich, damit sie ihre wichtige Arbeit fortsetzen können, 2. eine Härtefallunterstützung von Privatpersonen im Sinne einer „Überbrückungshilfe zur Verhinderung von Gas-/Stromsperren“, um Schuldenspiralen und Extrakosten für Wiederinbetriebnahmen abzuwenden, 3. eine allgemeine soziale Unterstützung von Privatperson durch die Einrichtung eines einmaligen städtischen Strom- bzw. Nebenkostenzuschusses in Höhe von bis zu 50 Euro bei Ein- und Zweipersonenhaushalten und mit bis zu 100 Euro bei Haushalten ab drei Personen sowie 4. eine Personalaufstockung im Bereich der Energieberatung und eine Ausweitung der damit verbundenen Ausstattung mit Austauschgeräten für Haushalte im Transferleistungsbezug.

Außerdem wollen wir einen erweiterten Zuschuss für Menschen mit kleinen Einkommen, bei der Anschaffung von sog. Balkonsolaranlagen, die einerseits ökologisch sinnvoll sind, aber eben auch die Stromkosten spürbar senken können.
Neuaufstellung des Freiburg-Passes

Wir halten es außerdem für notwendig, den bereits vorhandenen Freiburg-Pass zu überarbeiten und stärker für einen einfachen Zugang zu kommunalen Sozialleistungen zu nutzen. Bisher können über diesen Weg vor allem Menschen Vergünstigungen erhalten, die Transferleistungen beziehen. Die immer größer werdende Gruppe der Geringverdiener:innen, also Menschen die trotz Arbeit und Beschäftigung zu wenig verdienen, bleibt außen vor. Dazu werden wir in den nächsten Tagen einen entsprechenden Antrag zusammen mit anderen Fraktionen einreichen.

Gregor Mohlberg und Felix Beuter