Ergänzungsantrag zu DS G-25/016,
hier: „Freiburger Grünoasen“ für die Innenstadt, die Stadtteile und Ortschaften durch mehr Begrünung, Schattenplätze und Trinkbrunnen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zum TOP 20 der Gemeinderatssitzung vom 25.2.2025 die Drucksache DS G-25/016 um die beiden folgenden Punkte zu ergänzen:
a) Die Verwaltung wird beauftragt, den Gemeinderat und insbesondere den Bauausschuss während der gesamten Projektphase rechtzeitig über die weiteren Projekte und Maßnahmen sowie deren konkrete Ausgestaltung und ebenso für die im DHH 2027/2028 projektierten Maßnahmen zu informieren.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, die für das Projekt „Grünoasen“ eingesetzten Mittel finanziell klar abzugrenzen, so dass die Umsetzung von bereits geplanten und notwendigen Neugestaltungen des öffentlichen Raums – z.B. im Umfeld von städtebaulichen Projekten, der Neugestaltung des Fritz-Schieler-Platzes oder im Umfeld von anstehenden Nachverdichtungsmaßnahmen in Weingarten – abgesichert sind.
Begründung:
Erfolgt ggf. mündlich
Verwiesen wird an dieser Stelle auf eine Anfrage der Fraktion Eine Stadt für alle, vom 1.8.2023. In der Antwort der Verwaltung vom 26.9.2023 heißt es:
„Das Regierungspräsidium Freiburg (RPF) hat einer Erweiterung des Sanierungsgebiets grundsätzlich zugestimmt. Aus Gründen der Fördermittelverfügbarkeit ist die Durchführung der Maßnahmen ab 2025 angedacht, Planung und Umsetzung kann umgehend nach Genehmigung des Doppelhaushalten 25/26 erfolgen.“
Den Antragssteller:innen ist es wichtig, dass insbesondere diese Maßnahme planmäßig durchgeführt wird und durch die Beschlussfassung zu DS G-25/016 NICHT negativ berührt wird.
Die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen
Lina Wiemer-Cialowicz, Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle
Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender Eine Stadt für alle
Daniela Ullrich, Stellv. Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle
Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende SPD/JF
Walter Krögner, Stadtrat SPD/JF
Anna Polášek, Stellv. Fraktionsvorsitzende FR4U
Wolf-Dieter Winkler, FL-Einzelstadtrat