Größte Fehlstellen liegen in der Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit
- Nachsteuerung bei Investitionen in Sporthallen, Frei- und Grünflächen, Inklusion und Radund
Fußmaßnahmen - Stärkung der kommunalen Gesundheit und Drogenprävention
- Stärkung von Gewaltschutzangeboten für Frauen, Mädchen und FLINTA*s
- Sozialberatungsangebote in allen Stadtteilen
- Gute Jugendbeteiligungsstrukturen endlich auf den Weg bringen
- Maßnahmen zur Ahndung und Prävention von Mietwucher
- Einnahmeseite durch moderate Gewerbesteuererhöhung verbessern
- 2025/2026: Veränderungsanträge von 10,5 Mio. Euro, versus Verbesserungen von knapp 11 Mio. Euro
Haushaltsentwurf ohne No-Gos
Aus Sicht der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE zeigt sich der von Oberbürgermeister Horn für die Jahre 2025 und 2026 vorgelegte Haushaltsentwurf grundsätzlich unaufgeregt und ohne größere Überraschungen. Von uns in der Vergangenheit abgelehnte Maßnahmen wie pauschale Kürzungen bei den Zuschussempfängern oder drastische Erhöhungen von Preisen und Gebühren für Schwimmbäder oder Kitas sind diesmal nicht enthalten.
Größter Nachbesserungsbedarf liegt in den Bereichen Soziales und Bildungsgerechtigkeit
In den Bereichen der sozialen Unterstützung, Sozialberatung und Bildungsgerechtigkeit sehen wir die größten Fehlstellen des Haushaltsentwurfs. Der Sozialbericht zeigt seit Langem keine Verbesserungen in Bezug auf die Armutsverteilung und die Bildungschancen, die weiterhin stark vom Einkommen und der Herkunft abhängen. Hier müssen wir jetzt handeln!
SOZIALES: Besonders freuen wir uns darüber, dass unsere Anträge zu den Themen FreiburgPass, Ausweitung der Drogenprävention an Schulen und Vorziehen von Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit in Weingarten bereits jetzt eine stabile Mehrheit haben – das hatten wir im letzten Gemeinderat angekündigt, entsprechend vorbereitet und versprochen. Unsere Fraktion hatte den Antrag zur Bildungsgerechtigkeit in Weingarten bereits im letzten Haushaltsplan eingebracht – damals fand er jedoch keine Mehrheit. Sollte er diesmal erfolgreich sein, wäre das ein Zeichen für die effektive unterjährige Arbeit unserer Fraktion.
Besonders wichtig sind uns außerdem eine personelle Stärkung des Referats für Bezahlbares Wohnen zur Ahndung und Verfolgung von Mietwucher und Mietpreisüberhöhung sowie ein Einstieg in das Projekt „Solidarisches Gesundheitszentrum“. Als ein neuer Beitrag zu einer sozialintegrativen Gesundheitsversorgung werden hier soziale und gesundheitliche Problemlagen zusammengedacht, sowohl aus Sicht der Zielgruppen als auch aus Sicht der Beschäftigten in diesem Bereich.
Wir werden weiter für eine Ausweitung der Sozialberatungsangebote in allen Stadtteilen und eine stärkere Unterstützung der Jugendsozialarbeit an Schulen und beruflichen Schulen kämpfen. Darüber hinaus unterstützen wir Projekte aus der Gemeinwesenarbeit, u.a. Schwere(s)los e.V., den Kleiderladen sowie sozial-integrative Nachbarschafts- und Stadtteiltreffs.
Unsere weiteren Schwerpunkte
INVESTITIONEN: Im investiven Bereich wollen wir den Ausbau von Radwegen weiter ambitioniert vorantreiben, dadurch attraktive Fördermillionen nach Freiburg holen und die spürbare Verbesserung des Freiburger Radwegenetzes fortsetzen, die wir in den letzten Jahren eingeleitet haben.
Wichtige Investitionen sind auch bei den Freiburger Sporthallen zu tätigen und vorzuziehen – um die Substanz zu sichern, aber auch um eine gute Sport- und Schulinfrastruktur in Freiburg zu gewährleisten.
Wir schlagen weitere Investitionen in Klimaanpassungsmaßnahmen und Platzgestaltung vor. Besonders im Fokus sind bei uns Schulhöfe und Spielplätze, sowie zwei künftige Frei- und Grünflächen im Stadtteil Weingarten (Bugginger Str. und Sulzburger Str.) im Umfeld von Nachverdichtungsprojekten der Freiburger Stadtbau.
In Summe liegen unsere zusätzlichen Investitionen 2025/2026 bei knapp 5 Mio. Euro.
INKLUSION: Im Bereich der Inklusion wollen wir mit innovativen Anträgen Teilhabe in Bereichen verbessern, die immer wieder an uns herangetragen wurden. Zum einen eine Förderung für Carsharing-Fahrzeuge, die eine Mitnahme von Rollstuhlfahrer*innen ermöglichen und zum anderen eine Rollstuhlrampe in den Opfinger See, die auch Menschen mit Behinderung diesen wichtigen Freizeitort zugänglich macht. Darüber hinaus wollen wir die Mittelaufwendung für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum weiter erhöhen.
JUGENDBETEILIGUNG: Ein weiteres Schlüsselprojekt unserer Fraktionsanträge ist der Aufbau
guter Jugendbeteiligungsstrukturen. Unseren Anträgen dazu müssen jetzt endlich Taten folgen. Elemente dazu sind eine Koordinierungsstelle für Jugendbeteiligung in der Stadtverwaltung und die strukturelle Stärkung des Schüler*innenrates als dezentrales Element der Jugendbeteiligung über alle Schularten und Altersgruppen hinweg. Unsere Fraktion hatte bereits im letzten Haushalt einen Antrag zur Stärkung der Jugendbeteiligung gestellt, der damals leider abgelehnt wurde. Umso mehr freuen wir uns, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt.
WEITERE PROJEKTE: Weitere Maßnahmen sind die Stärkung von diversen Initiativen aus den Bereichen Flucht und Migration (FRABS, Capoa, Wahlkreis 100%) sowie der Prävention gegen Häusliche Gewalt und Gewalt an Frauen, Mädchen und FLINTA*s (Transall, Tritta, Wildwasser usw.). Im Bereich der Kunst und Kultur liegt die Konzentration der Anträge auf der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Alle diese Initiativen und Projekte leisten wichtige Arbeit für die Stadtgesellschaft, den sozialen Zusammenhalt und darüber hinaus.
Nachbesserungen von ca. 10,5 Mio. Euro stehen Mehreinnahmen von knapp 11 Mio. Euro gegenüber
In Summe liegen unsere zusätzlichen Investitionsanträge 2025/2026 bei knapp 5 Mio. Euro. Unsere sonstigen Anträge und Zuschussanträge für 2025/2026 belaufen sich zusammen auf ca. 5,5 Mio. Euro.
Die Summe unserer Deckungsvorschläge liegt bei knapp 11 Mio. Euro. 17 Anträge unserer Fraktion beziehen sich auf Forderungen aus dem Beteiligungshaushalt. Die Fraktion Eine Stadt für alle ist zuversichtlich, dass viele unserer Anträge erfolgreich sein werden. Das wäre gut investiertes Geld – für eine Stadt für alle!
Vorhandene Spielräume nutzen, neue Spielräume schaffen
Dieser Haushalt bietet weiterhin ausreichend Gestaltungsmöglichkeiten. Der Gesamthaushalt 2025/2026 liegt bei fast 3 Milliarden Euro und die Einnahmenseite bleibt mit weiter steigenden Gewerbesteuereinnahmen robust. Genehmigte Kredite wurden zuletzt zudem nicht vollständig ausgeschöpft. Auch in den vergangenen Haushalten wurden bis zu 40 Millionen Euro zusätzlich unterjährig ausgegeben, ohne den Gesamthaushalt zu gefährden.
Zur Sicherung der finanziellen Basis der Stadt und zur Erweiterung wichtiger Spielräume halten wir dennoch eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer für sachlich angebracht. Steigende Personalkosten, steigende Beschaffungskosten bei der Stadt und für Investitionen und die zu erwartenden Auswirkungen der Bundestagswahl zwingen die Stadt zur Absicherung der sich daraus ergebenden Risiken.