Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
zuerst einmal möchte ich mich bedanken – und zwar bei meiner Vorgängerin im Gemeinderatsmandat Irene Vogel. Sie war stets eine große Kämpferin gegen geschlechtsspezifische Gewalt.
Es war für sie selbstverständlich, dass Forderungen aus der Istanbul-Konvention in den Kommunen umgesetzt werden müssen. Seit 2018 hat sich Deutschland verpflichtet, auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene gegen geschlechtsspezifische, sexualisierte und häusliche Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch vorzugehen.
Sieben Jahre harte Arbeit später liegt uns nun ein Plan zur Umsetzung in der Stadt Freiburg vor.
Natürlich hat das Irene Vogel nicht allein geschafft. Sie hat zusammen mit den Grünen, der SPD und JUPI in der letzten Legislaturperiode ein breites Bündnis für ihr Thema geschmiedet. Durch die dadurch geschaffene Mehrheit im Gemeinderat konnte der Auftrag an die Verwaltung ergehen, im Herbst 2024 einen Rahmenplan vorzulegen. Dabei sollte der Schwerpunkt auf konkrete Maßnahmenprogramme gelegt werden.
Zudem beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, eine haushaltsrelevante Drucksache vorzulegen, aus der die Kostenplanung für die vorgesehenen Maßnahmen und das nötige Personal im DHH 2025/26 ersichtlich wird. Dies ist nun geschehen. Unter der Federführung des Referats für Chancengerechtigkeit wurde die heutige Drucksache in einem einjährigen Prozess erarbeitet. Dafür geht ebenfalls ein großer Dank unserer Fraktion an Simone Thomas und ihre MitstreiterInnen.
Wie man sieht, sind viele Maßnahmen auch mit richtig viel Geld verbunden. Für diesen DHH 25/26 geht es um über 500 T€ und das scheint das absolute Minimum zu sein. Allzu oft steht nämlich in der Drucksache, dass noch zusätzliche Mittel für das eine und das andere eingeworben werden müssen. Wir hoffen nicht, dass die neue halbe Stelle von Frau Burkhardt sich hauptsächlich damit beschäftigen muss.
Es war schwer genug, diese Stelle zu schaffen und es ist unbedingt notwendig, dass Frau Thomas für den Themenkomplex „Kampf gegen Gewalt und häusliche Gewalt und für ein umfassendes städtisches Präventionskonzept“ nun Verstärkung bekommt.
Die aktuellen Schwerpunktsetzungen, unter anderem die Gewaltprävention bei Jungen und der Ausbau der Täter*innenarbeit, und die Vorschläge, welche Maßnahmen in Angriff genommen werden, finden wir sehr gut. Und wichtig, dass sie mit ausreichend personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet sind.
Gut finden wir in diesem Zusammenhang, dass es sich im Doppelhaushalt abzeichnet, dass die Beratungsstellen für Opfer von Gewalt – unter anderem für Wildwasser – ausreichend Kapazität zur Verfügung haben und gut finanziert sein werden.
Es wird auch künftig unsere Aufgabe sein, im jeweiligen Haushalt dafür zu sorgen, dass es genügend Bündnis-Partner:innen gibt und zumindest die veranschlagten Mittel auch vom Gemeinderat genehmigt werden.
Und eine weitere Aufgabe werden wir ebenfalls in den Fokus nehmen: Wir wollen bei der Schwerpunktsetzung für die weitere Umsetzung der Istanbul-Konvention in Freiburg eingebunden werden. Gerne auch als Teil der bereits gebildeten Steuerungsgruppe.