Ergänzungsantrag zur Drucksache G-24/180, hier: Festsetzung der Hebesätze in der Grundsteuer A und B ab dem 01.01.2025 sowie Sachstand Grundsteuer C
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die unterzeichnenden Stadträt:innen (Fraktionen und Gruppen) beantragen eine Ergänzung der Drucksache um die folgenden Beschlussziffern.
3. Dem Oberbürgermeister wird empfohlen die Kritik, u.a. auch des Städtetags, den verantwortlichen politischen Entscheidungsträger:innen der anderen politischen Ebene zur Kenntnis zu bringen. Ein Teil dieser Kritik ist u.a. die konkrete Umsetzung der Grundsteuerreform als in Teilen sozial-ungerecht und als unnötig belastend für Mieter:innen und Personen mit kleinem selbstgenutzten Eigentum.
4. Der Gemeinderat empfiehlt dem Oberbürgermeister in geeigneter der Form, z.B. über das Amtsblatt, Mieter:innen und Vermieter:innen darüber zu informieren, dass etwaige Veränderungen und etwaige Absenkungen der Grundsteuer im Einzelfall, sich in den Nebenkostenabrechnungen wiederfinden müssen.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:
Uwe Stasch, Stadtrat FDP-BFF
Lina Wiemer-Cialowicz, Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE
Daniela Ullrich, Stellv. Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende SPD
Stefan Schillinger, Stellv. Fraktionsvorsitzender SPD
Die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:
- Lina Wiemer-Cialowicz, Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
- Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE
- Daniela Ullrich, Stellv. Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
- Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende SPD
- Stefan Schillinger, Stellv. Fraktionsvorsitzender SPD
- Uwe Stasch, Stadtrat FDP-BFF