Änderungsantrag zur Drucksache G-24/195, hier: Auswirkungen der Preiserhöhung des Deutschlandtickets a) Jobticket b) Änderung der Schülerbeförderungssatzung c) Anpassung der Eigenanteile für das Sozialticket

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Stadträt:innen (Fraktionen und Gruppen) beantragen eine Änderung der Beschlussziffer 2 wie folgt:

2.

a) Der Gemeinderat beschließt, trotz der bundesweiten Preiserhöhung des Deutschlandtickets, die Eigenanteile für das Sozialticketangebot in seinen verschiedenen Varianten wie bisher zu belassen. Eine erneute Debatte zur Anpassung eines Eigenanteils für das Sozialticket erfolgt erst, wenn für das Jahr 2026 Klarheit über den Fortbestand und die weitere preisliche Weiterentwicklung des Deutschlandtickets besteht.

b) Das Sozialticket, als Regiokarte Basis, wird beibehalten, bis eine nicht-zwingend-digitale und mit Aboverpflichtungen verbundene Alternative vorhanden ist.

c) Die Verwaltung wird beauftragt, bei Trägern der Sozialarbeit, der Quartierarbeit, entsprechenden Multiplikator:innen sowie bei Nutzer:innen des Sozialtickets als Regiokarte Basis, verstärkt über die Nutzung des Sozialtickets als Deutschlandticket zu informieren und hier auch etwaige Hinderungsgründe zu evaluieren und konzeptionell zu überwinden.

Begründung:

zu a) Eine Erhöhung des Eigenanteils beim Sozialticket ist angesichts des unklaren Sachstandes zur Weiterentwicklung und ggf. auch Abschaffung des Deutschlandtickets in 2026 aktuell nicht angezeigt.

Nicht nur, dass zum aktuellen Zeitpunkt (Koalitionsbruch, Neuwahlen usw.) gerade Menschen mit kleinen Einkommen ein Zeichen der sozialen Sicherheit brauchen, besteht im Weiteren die Gefahr, dass weitere umfangreiche Veränderungen im nächsten Jahr erneut zu berücksichtigen wären.

Darüber hinaus ist es auch heute noch nicht so, dass der jüngst angepasste Regelsatz des Bürger:innengelds als auskömmlich bezeichnet werden kann. Die aktuellen Erhöhungen des Bürger:innengelds decken nicht einmal die allgemeine Teuerung, Kaufkraftverluste und Inflation des letzten Jahre ab. Dies entspricht den fachlichen Stellungnahmen diverser Sozialverbände.

Ein Preisanstieg von ca. 30% (Verwaltungsvorschlag) gegenüber einem Preisanstieg von ca. 20% beim Regel-Deutschlandticket erscheint uns angesichts der sozio-ökonomischen Ausgangslage der Betroffenen für nicht angemessen und für nicht akzeptabel.

Wir vertreten grundsätzlich die Auffassung, dass das Sozialticket höchstens bei 50% des Regelpreise liegen sollte. Dies wäre mit einem Betrag von 29 Euro (Deutschlandticket) und 37 Euro (Regiokarte Basis) der Fall.

Eine sich weiter verbessernde Einnahmesituation aus der Gewerbesteuer und andere Kennzahlen des 2. Finanzberichts legen nah, dass die Übernahme eines steigenden städtischen Zuschusses zum Sozialticket, verursacht durch die Preissteigerungen beim Deutschlandtickets, aus dem kommunalen Haushalt getragen werden können.

zu b) eine Abschaffung des Sozialtickets als Regiokarte Basis ist zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht und nicht zielführend. Stand heute ist ein gutes Viertel der Nutzer:innen in diesem Angebot. Gründe dafür liegen vermutlich in der für den einzelnen zu weitreichenden Abobindung, digitalen Zugangshürden und der nur zeitweiligen Nutzung des Sozialticket aus individuellen finanziellen Gründen.

In dieser Sache ist unbedingt ein Austausch mit Sachkundigen und Betroffenen notwendig, der in der Kürze der Zeit nicht stattgefunden hat. Eine Verschlechterung der konkreten Teilhabemöglichkeiten ist unbedingt auszuschließen.

zu c) Sinnvoll ist zum aktuellen Zeitpunkt nur einen verstärkte Information der Nutzer:innen über das Sozialticket als Deutschlandkarte, mit dem Ziel weitere Nutzer:innen in dieses Angebot zu bekommen.

Die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:

• Lina Wiemer-Cialowicz, Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
• Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE
• Daniela Ullrich, Stellv. Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE