Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, das Thema Ausbau der Nachtmediation auf die Tagesordnung des Gemeinderates aufzunehmen. Ziel ist es, das Team der Nachtmediator*innen schnellstmöglich um 4 Mitarbeiter*innen (50%) auszubauen. Ebenfalls soll eine Ausweitung der Einsatzzeiten und eine Ausdehnung der Nachtmediaton auf weitere Tage in den Sommermonaten angestrebt werden. Dem Gemeinderat ist zeitnah eine erste Evaluation der bisherigen Erfahrungen mit den Nachtmediator*innen vorzulegen.

Begründung:

Die Einführung der Nachtmediator*innen kann durchweg als Erfolg gewertet werden. In der Pressemeldung zur Ausweitung des Kommunalen Vollzugsdienst kommt die Verwaltung zu folgender Einschätzung: „Die erste Bilanz der Nachtmediatoren ist positiv: Von Mai bis Mitte Oktober haben die Teams insgesamt 16.200 Platznutzende angesprochen, insbesondere zu den Themen Musikboxen/Lärm, Vermüllung und Wildurinieren. Das Gesprächsangebot wurde sehr gut aufgenommen. Die überwiegende Mehrheit zeigte Verständnis für die Bedürfnisse der Anwohnenden. Diese wiederum berichten, dass sich die Gesamtsituation mit der Anwesenheit der Nachtmediatoren erheblich verbessert habe und es abends und nachts deutlich ruhiger sei. Auch am Seepark hat sich dadurch die Lage spürbar entspannt.“

Es wäre daher konsequent, dass mit der Verdoppelung des Vollzugsdienstes auch die Stärkung des Elements einhergeht, das bislang selbst mit geringen Stellenprozenten am meisten zur Verbesserung der Lage von Anwohnenden beigetragen hat und von Platznutzenden gut angenommen wird. Im Gegensatz zur Anstellung von weiteren Personen im Vollzugsdienst, sind die Ausbildungszeiten für Nachtmediator*innen deutlich kürzer, so dass schon für den kommenden Sommer eine Entspannung des Konfliktes möglich wäre.

Wie Ordnungsbürgermeister Stefan Breiter gegenüber der Badischen Zeitung äußert, sei es Aufgabe des Gemeinderats, die Ausweitung der Nachtmediation zu beschließen. Dieser Verantwortung kommen die beantragenden Fraktionen hiermit nach. Es erschließt sich den beantragenden Fraktionen nicht, warum erst noch einen weiteren Sommer abgewartet werden soll, bis das Konzept der Nachtmediation ausgeweitet wird. Mit den Nachtmediator*innen hat Freiburg einen wirksamen Weg gefunden, der zum ersten Mal nachhaltig zu einer Befriedung im Lärmkonflikt beiträgt.

Mit freundlichen Grüßen

Lina Wiemer-Cialowicz                                      Felix Beuter

Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle        Stadtrat Eine Stadt für alle

Simon Waldenspuhl                                            Sergio Pax

Fraktionsvorsitzender JUPI                                stellv. Fraktionsvorsitzender JUPI

Sophie Kessl                                                           Ramon Kathrein

stellv. Fraktionsvorsitzende JUPI                     stellv. Fraktionsvorsitzender JUPI

Simon Sumbert

Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen

Lars Petersen

Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen

Julia Söhne                                                             Ludwig Striet

Fraktionsvorsitzende SPD/Kulturliste             Stadtrat SPD/Kulturliste

Atai Keller

Stadtrat SPD/Kulturliste