Konflikte im öffentlichen Raum nachhaltig angehen, statt nur auf Repression zu setzen.

Unsere Fraktion hat heute gemeinsam mit JUPI, SPD/Kulturliste und Grünen beantragt, den Ausbau der Nachtmediation auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Ziel ist es, das Team der Nachtmediator*innen schnellstmöglich um 4 Mitarbeiter*innen (50%) auszubauen. Dieser Antrag stellt eine Reaktion auf die Ankündigung des Oberbürgermeisters dar, den Vollzugsdienst ohne Zustimmung des Gemeinderats massiv ausweiten zu wollen.

„Wir bedauern es sehr, dass der OB sich bei Konflikten im öffentlichen Raum jetzt offensichtlich als „Law-and-Order-Mann“ profilieren will, anstatt den so oft zitierten Freiburger Weg weiterzugehen. Das gilt insbesondere auch, da der Vollzugsdienst seit seiner Einrichtung nichts dazu beitragen konnte, die bestehenden Nutzungskonflikte zu befrieden.“ sagt Fraktionsvorsitzende Lina Wiemer-Cialowicz. Das Gleiche gilt auch für das pauschale Boxenverbot.

Im Gegensatz zum VD stellt sich die Nachtmediation seit ihrer Einführung als Erfolgskonzept heraus. Die Stadt räumt in ihrer Pressemitteilung selbst ein, dass die Gesprächsangebote sehr gut aufgenommen wurden, die überwiegende Mehrheit Verständnis zeigte und Anwohnende – selbst im Seepark – berichten, dass sich die Gesamtsituation mit der Anwesenheit der Nachtmediatoren erheblich verbessert habe. Diese Erfolge wurden mit sehr viel weniger Stellenprozenten und finanziellem Aufwand erreicht, als der VD in Anspruch nimmt. „Es ist schade, dass es erst die Initiative des Gemeinderats braucht, um diese erfolgreiche Maßnahme auszubauen. Mit diesem Antrag wollen wir einen nachhaltigen und fairen Beitrag zur Konfliktlösung leisten, statt wie die Stadtspitze eine reine Sicherheitsshow zu veranstalten.“ kommentiert Stadtrat Felix Beuter.