Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen:

Mit Auslaufen des „9€-Tickets“ wird der Zuschuss zum Sozialticket erhöht um 10€ für die Regiokarte Basis bzw. um 3€ für die 2×4-Fahrten Karte. Der erhöhte Zuschuss wird befristet bis zum 31.03.2023 gewährt.
Im laufenden Haushaltsjahr erfolgt die Mitteldeckung über die Zuschusseinsparungen während der Laufzeit des 9€-Tickets sowie über die durch coronabedingte geringere Nachfrage des Sozialtickets im laufenden Jahr. Für das kommende Jahr sind entsprechende Mittel im Haushalt einzuplanen.
Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah dem Gemeinderat eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen.

Begründung:
Die gestiegenen Energie- und Verbraucherinnenkosten belasten insbesondere Personen und Familien mit geringem Einkommen bzw. Sozialleistungsempfängerinnen stark. Auch wenn seitens des Bundes Entlastungsprogramme umgesetzt und angekündigt wurden, sollten wir auch kommunal Möglichkeiten für eine Unterstützung dieser Personen ausschöpfen. So werden beispielsweise gestiegene Stromkosten bislang nur unzureichend berücksichtigt
Ein kommunaler Ansatz für eine soziale Entlastung kann die Verbilligung des Sozialtickets sein. Durch das vom Bund eingeführte 9€-Ticket entfällt für die Stadt für 3 Monate der Zuschuss zum Sozialticket, da das 9€-Ticket deutlich günstiger als das Sozialticket ist. Hierdurch rechnen wir mit Einsparungen von rund 190.000€.
Zudem scheint absehbar, dass der Haushaltsansatz zum Sozialticket aufgrund der immer noch durch die Corona-Pandemie geringeren Fahrgastzahlen nicht ausgeschöpft wird. Die Antwort zu einer Anfrage von Eine Stadt für alle vom 20.09.21 legt nahe, dass auch im Bereich der Sozialtickets ein Coronaeffekt spürbar ist. Die Verbilligung für das laufende Haushaltsjahr sollte daher haushaltsneutral umsetzbar sein. Für das kommende Jahr sollen entsprechende Mittel eingeplant werden. Eine Verlängerung des erhöhten
Zuschusses über den 31.03.23 hinaus soll ggf. in den Haushaltsverhandlungen entschieden werden.
Die Verbilligung des Sozialtickets stellt auch einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Reduktion von fossilen Energien dar, da sie den Anreiz zum Umstieg auf den Öffentlichen Nahverkehr erhöht.

Mit freundlichen Grüßen

Simon Sumbert
Fraktionsvorsitzender JUPI

Ramon Kathrein
stellv. Fraktionsvorsitzender JUPI

Prof. Dr. Günter Rausch
Stadtrat Eine Stadt für alle

Irene Vogel
stellv. Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle

Felix Beuter
Stadtrat Eine Stadt für alle

Sophie Schwer
stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen

Annabelle von Kalckreuth
Stadträtin Bündnis90/Die Grünen

Julia Söhne
Fraktionsvorsitzende SPD/Kulturliste

Stefan Schillinger
stellv. Fraktionsvorsitzender SPD/Kulturliste